Join ECI Forum experts and the ECI organisers Helmut Burtscher-Schaden ('Save bees and farmers!) and Attila Dabis (‘Cohesion policy for the equality of regions and sustainability of regional cultures’) to learn more about collecting statements of support for a European citizens' initiative. The webinar will also allow participants to learn more about the European Citizens’ Initiative as a tool to impact European public policy making. Find out more on the event webpage.

In unserer neuen Podcast-Reihe CitizenCentral kommen die Menschen hinter Europäischen Bürgerinitiativen zu Wort: Organisator(inn)en, Politikexpert(inn)en und Bürgerinnen und Bürger tauschen darin ihre Ansichten über verschiedene Initiativen aus.

Die erste Folge mit Fridays for Future und Bienen und Bauern retten können Sie sich jetzt auf SoundCloud anhören.

Fortsetzung folgt – weitere Podcasts von CitizenCentral sind bereits in Vorbereitung.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik zu registrieren.

Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird.“

Die Kommission wird in der Initiative aufgefordert, einen Rechtsakt allgemeiner Natur im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzuschlagen, der nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.

Die Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert – ReturnthePlastics: eine Bürgerinitiative zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Plastikflaschen

Die Organisatoren von „ReturnthePlastics“ rufen die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auf, um:

• ein EU-weites Pfandsystem für das Recycling von Kunststoffflaschen einzuführen;
• Anreize zu schaffen, damit alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Supermärkte (bzw. Supermarktketten), die Plastikflaschen verkaufen, Leergutautomaten für das Recycling von Kunststoffflaschen aufstellen, die vom Verbraucher gekauft und verwendet wurden;
• eine Kunststoffabgabe für das Recycling- und Pfandsystem der Flaschen durch die Hersteller (im Einklang mit dem Verursacherprinzip) einzurichten.

Dies ist die siebte Initiative, die 2021 registriert wurde.

Am 15. Juli nahm Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, an einem Meinungsaustausch mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments teil. Thema waren die Folgemaßnahmen zu den erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen.

Die Vizepräsidentin erläuterte die nächsten Schritte im Hinblick auf die Initiative „End the Cage Age" (Schluss mit der Käfighaltung) sowie die im Anschluss an die vorangegangenen beantworteten Initiativen ergriffenen Maßnahmen. Während der Aussprache ging sie ausführlich auf die Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein. Zur Aufzeichnung.

Die Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützer(inne)n in der gesamten EU ist dies die sechste erfolgreiche Bürgerinitiative.

Mehr erfahren Sie in der Mitteilung, in der Pressemitteilung und im Video.

Die Kommission hat heute zwei neue Bürgerinitiativen für zulässig erklärt:

„Europäischer EcoScore“

Die Organisatoren der Initiative „Europäischer EcoScore“ fordern die Kommission auf, einen verlässlichen „europäischen EcoScore“ vorzuschreiben – ein verpflichtendes Etikett, über das den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten bereitgestellt werden, die auf dem Markt der Europäischen Union hergestellt oder verkauft werden. Das Etikett soll auf einer standardisierten Berechnung beruhen und zunächst für Lebensmittel und Kleidung, jedoch später auch für alle Arten von Produkten eingeführt werden.

„Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“

Die Organisatoren der Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ rufen die Kommission dazu auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärft und ausgeweitet wird. Diese Rechtsvorschriften sollten auch einen Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU vor Abschluss des derzeitigen Mandats der Kommission enthalten.

Einschließlich dieser beiden Initiativen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2021 insgesamt 6 neue Initiativen registriert.

Die Kommission hat heute eine neue Bürgerinitiative registriert.

Die Organisator(inn)en der Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ fordern die Kommission auf, ein Verbot von Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe anzuregen, da Werbung und Sponsoring den Markt für fossile Brennstoffe und damit betriebene Fahrzeuge (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) unterstützen und fördern.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2021 registriert wurde.

In ihrer Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (End the Cage Age) fordern die Europa-Abgeordneten die Kommission auf, Legislativvorschläge zum EU-weiten Verbot der Tierhaltung in Käfigen vorzulegen, möglichst bereits bis 2027, nach einer angemessenen Übergangszeit und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung.

Die Entschließung wurde am 10. Juni mit 558 Ja-Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen angenommen.

Zur Aufzeichnung der Aussprache bei der Plenarsitzung auf der EP-Website

Am 16. Juni ist die Europäische Bürgerinitiative zu Gast in Irland; am 18. Juni ist Luxemburg an der Reihe. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung aus allen EU-Ländern – dank des digitalen Formats sind uns keine Grenzen gesetzt.

Die Termine aller geplanten Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website. Dort können Sie sich auch Mitschnitte der Veranstaltungen in Deutschland, Dänemark und Schweden anschauen.