Am 31. Mai hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Effective  implementation of the concept of judicial precedent in EU countries (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) registriert.

Die Kommission wird aufgefordert, einen Mechanismus einzuführen, der die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten gewährleistet und die Möglichkeit einräumt, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Der Mechanismus würde für Rechtssachen gelten, die ähnliche Rechtsfragen betreffen und in denen der Gerichtshof bereits die Möglichkeit hatte, die anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahrs der Kompetenzen geht es auch bei dem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und seinen Partnern organisierten EBI-Tag 2023 um Kompetenzen, die Organisierende benötigen, um ihre Initiative zum Erfolg zu führen. An der Konferenz wird Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, teilnehmen.

Bei dieser Gelegenheit wird der von der Kommission entwickelte Baukasten für Schulen Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative! vorgestellt.

Die Hybrid-Veranstaltung findet mit Präsenzteilnahme in Brüssel oder online statt. Sie können sich bis zum 4. Juni anmelden.

Am 25. Mai 2023 von 9.00 bis 12.00 Uhr findet im Europaparlament eine öffentliche Anhörung zur neunten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche statt. Die Organisierenden werden die Ziele der Initiative vorstellen und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments erörtern. Die Europäische Kommission wird ebenfalls vertreten sein.

Die Anhörung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Thanks to an amendment to the national provisions on European citizens’ initiative, applying as of 1 May 2023, Belgian citizens can support European citizens’ initiatives from age 16.

There are altogether six countries where it is possible to support ECIs below age 18.

Am 18. April hat die Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert: Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.  

Die Organisierenden fordern, alle europäischen Hauptstädte in einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu verbinden und dazu bestehende Strecken miteinander zu verknüpfen oder durch neue Linien zu ergänzen, wo diese noch fehlen.

Dies ist die vierte Bürgerinitiative, die 2023 registriert wurde, und die hundertste seit der Einführung des Instruments im Jahr 2012. Ein wichtiger Meilenstein!

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ veröffentlicht. Dies ist die siebte erfolgreiche Initiative, die EU-weit von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde.

Mitteilung der Kommission 

Das Europäische Parlament organisiert am 27. März von 15 Uhr bis 18 Uhr eine öffentliche Anhörung zur achten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Stop Finning – Stop the trade. Die Organisierenden werden die Ziele der Initiative vorstellen und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments erörtern. Die Europäische Kommission wird ebenfalls vertreten sein.

Die Tagung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Am 22. März hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative registriert: End The Horse Slaughter Age.

Die Organisierenden fordern neue Gesetze, um die Schlachtung von Pferden und damit verbundene Langstrecken-Schlachttransporte durch Europa zu verbieten. Außerdem sollen Pferde gesetzlich vor übermäßiger Arbeit oder hartem Training geschützt werden.

Dies ist die dritte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 17. März 2023 waren die Organisierenden der neunten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE zu Gast bei der Kommission, um die Ziele ihrer Initiative ausführlich darzustellen. Sie wurden empfangen von Vera Jourová, der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin, und Thierry Breton, dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied. 

Die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt ist Thema in der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Donnerstag, den 16. März um 9 Uhr.

Die Plenartagung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.