Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) veröffentlicht. Dies ist die fünfte erfolgreiche Initiative, die von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt wurde. Mitteilung der Kommission
Heute tritt die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft – eine direkte Folge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Mit der neuen Rechtsvorschrift wird die Sicherheit der Wasserversorgung, die Qualität des Trinkwassers sowie ein besserer Zugang benachteiligter Gruppen zu Trinkwasser gewährleistet.
Die Kommission hat heute eine neue Bürgerinitiative registriert: Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Die Organisatoren fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden.
Aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Schwierigkeiten beschloss die Kommission am 17. Dezember 2020, den Europäische Bürgerinitiativen, deren Unterschriftensammlung am 1. November 2020 noch lief, drei Monate Aufschub zu gewähren. Die Organisatoren der betreffenden Initiativen werden von der Kommission benachrichtigt. Mehr dazu im Durchführungsbeschluss der Kommission
Die Woche der Europäischen Bürgerinitiative fand online vom 16. bis 20. November 2020 statt. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Vizepräsidentin Věra Jourová hatten hochrangige Vertreter der EU-Institutionen, zivilgesellschaftliche Akteure und Organisatoren von Bürgerinitiativen Gelegenheit zum Austausch. Falls Sie die Veranstaltung verpasst haben, finden Sie hier Mitschnitte aller Workshops.
Die Organisatoren der Initiative „End the Cage Age“ sind mit der für Werte und Transparenz zuständigen Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissarin Stella Kyriakides zu einem Treffen zusammengekommen.
Das Europäische Parlament hat für den 15. Oktober von 9.00-13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur fünften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ angesetzt. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 findet die Veranstaltung teilweise aus der Ferne mit begrenzter physischer Anwesenheit im Saal statt, wird aber in Gänze öffentlich per Webstream übertragen.
Die Kommission hat am 21. August 2020 eine neue Bürgerinitiative registriert: Recht auf Behandlung. Die Organisatoren haben nun 6 Monate Zeit, um mit der europaweiten Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu beginnen.
Am 15. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern.
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die auf Europäische Bürgerinitiativen anwendbaren Fristen für die Unterschriftensammlung und nachfolgende Phasen (Überprüfung der Unterschriften und Prüfung der Initiative) verlängert werden sollen.
Die für Unterschriftensammlungen geltende 12-Monats-Frist soll für Initiativen, deren Sammlung am 11. März 2020 (Tag, an dem COVID-19 von der WHO offiziell zur Pandemie erklärt wurde) noch nicht abgeschlossen war, um 6 Monate verlängert werden.
Die endgültige Fassung dieser Verordnung tritt erst nach Annahme des Vorschlags durch Parlament und Rat in Kraft.
Informieren Sie sich über bevorstehende Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative. Sie können sich auch eine Liste früherer Veranstaltungen anzeigen lassen; für einige sind Aufzeichnungen verfügbar.
