Aktuelle Nachrichten

Lässt sich mit Europäischen Bürgerinitiativen wirklich etwas bewirken? Um diese Frage geht es im neuen CitizenCentral-Podcast. Wir stellen Ihnen drei erfolgreiche Initiativen vor: „Ban glyphosate“ [Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden], „End the Cage Age“ und „Right2Water“ [Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!].  

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Die Bürgerinitiative wurde durch die Überarbeitung der EBI-Verordnung deutlich verbessert – zu diesem Schluss kommt das Parlament in seiner Entschließung vom 13. Juni zur Durchführung der EBI-Verordnungen, die in die anstehende Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission einfließen soll. Damit die Europäische Bürgerinitiative als einzigartiges Instrument für grenzübergreifendes Bürgerengagement noch besser genutzt werden kann, empfiehlt das Parlament eine Reihe von Maßnahmen.

Die Initiative „Fur Free Europe“ („Pelzfreies Europa“) hat eine Rekordzahl von 1 502 319 gültigen Unterschriften erreicht und dabei in 18 Ländern die erforderliche Anzahl übertroffen. Damit ist sie die 10. erfolgreiche Initiative, die bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Sie wurde am 14. Juni 2023 übermittelt.

Mit ihrer Initiative rufen die Organisierenden die Kommission dazu auf, die Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung sowie die Vermarktung von Pelzen und Pelzerzeugnissen EU-weit zu verbieten.

Die Kommission hat bis zum 14. Dezember 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

Der Baukasten mit 4 Unterrichtsmodulen wurde als optionale Unterrichtsaktivität für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe zusammengestellt. Sie sollen das erwerben, was sie als aktive und engagierte EU-Bürger/innen brauchen. Konkret geht es um die Europäische Bürgerinitiative. 

Nach kurzer Anleitung lernen die Schüler/innen in Recherche, Debatten, Projektarbeit und Rollenspielen mehr über das europäische Bauwerk, wie die EU Gesetze macht, wie diese Gesetze unseren Alltag verbessern und wie die Europäische Bürgerinitiative Menschen aus ganz Europa zusammenbringt, die sich gemeinsam für eine Sache einsetzen und EU-Politik mitgestalten.  

Jetzt online: die neue Folge des CitizenCentral-Podcasts rund um das Thema Europäische Bürgerinitiative

In dieser Folge geht es darum, wie die Europäische Bürgerinitiative EU-weit bekannt gemacht werden kann – angefangen bei Schülerinnen und Schülern der Oberstufe. Der pädagogische Baukasten Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative! wurde von der Europäischen Kommission entwickelt und Anfang 2023 in Sekundarschulen erprobt.

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Am 31. Mai hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Effective  implementation of the concept of judicial precedent in EU countries (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) registriert.

Die Kommission wird aufgefordert, einen Mechanismus einzuführen, der die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten gewährleistet und die Möglichkeit einräumt, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Der Mechanismus würde für Rechtssachen gelten, die ähnliche Rechtsfragen betreffen und in denen der Gerichtshof bereits die Möglichkeit hatte, die anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahrs der Kompetenzen geht es auch bei dem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und seinen Partnern organisierten EBI-Tag 2023 um Kompetenzen, die Organisierende benötigen, um ihre Initiative zum Erfolg zu führen. An der Konferenz wird Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, teilnehmen.

Bei dieser Gelegenheit wird der von der Kommission entwickelte Baukasten für Schulen Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative! vorgestellt.

Die Hybrid-Veranstaltung findet mit Präsenzteilnahme in Brüssel oder online statt. Sie können sich bis zum 4. Juni anmelden.

Am 25. Mai 2023 von 9.00 bis 12.00 Uhr findet im Europaparlament eine öffentliche Anhörung zur neunten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche statt. Die Organisierenden werden die Ziele der Initiative vorstellen und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments erörtern. Die Europäische Kommission wird ebenfalls vertreten sein.

Die Anhörung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Thanks to an amendment to the national provisions on European citizens’ initiative, applying as of 1 May 2023, Belgian citizens can support European citizens’ initiatives from age 16.

There are altogether six countries where it is possible to support ECIs below age 18.

Am 18. April hat die Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert: Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.  

Die Organisierenden fordern, alle europäischen Hauptstädte in einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu verbinden und dazu bestehende Strecken miteinander zu verknüpfen oder durch neue Linien zu ergänzen, wo diese noch fehlen.

Dies ist die vierte Bürgerinitiative, die 2023 registriert wurde, und die hundertste seit der Einführung des Instruments im Jahr 2012. Ein wichtiger Meilenstein!