Neue Vorschriften der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie stellen nun sicher, dass Trinkwasser in der gesamten EU den höchsten Standards entspricht. Diese Überarbeitung folgte auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“, in deren Rahmen 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.
Am 12. Januar 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ registriert.
Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der EU-Politik in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet.
Dies ist die erste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Stop Finning - Stop the Trade hat 1 119 996 gültige Unterstützungsbekundungen und in 15 Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht und wurde daher der Europäischen Kommission am 11. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.
Im Rahmen der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen der Handel mit Flossen in der EU beendet wird – auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden.
Die Kommission wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 11. Juli 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Dank einer Gesetzesänderung können in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 junge Menschen ab 16 Jahren Europäische Bürgerinitiativen unterstützen.
Deutschland hat als sechstes Land das Mindestalter zur Unterstützung von EBIs auf unter 18 Jahre gesenkt.
Jetzt online: neue CitizenCentral-Folge anhören und EBI-Organisatoren, Experten und andere Redner kennenlernen.
In Kapitel 3 stellen drei Organisatoren aus den Niederlanden, Frankreich und Dänemark ihre Europäischen Bürgerinitiativen „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“, „Sport soll Sport bleiben“ und „Stopp 5G – vernetzt aber geschützt bleiben“ vor.
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Am 25. November trafen sich die Organisatoren der Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ mit der Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides, um ihre Ideen näher vorzustellen.
Am 22. November 2022 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative Europäischer Tag „Whatever it Takes“ registriert.
Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012 fordern die Organisatoren einen „Whatever it Takes“-Tag als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“.
Dies ist die zehnte Initiative, die 2022 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Am 9. November bestätigte das Gericht die Mitteilung der Kommission und damit ihre Aussage, zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas seien zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen nötig. Das Gericht wies die Klage der EBI-Organisatorengruppe auf Nichtigerklärung der Kommissionsmitteilung ab.
Das Gericht entschied, dass die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Hervorhebung der Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ausreichen, um die Ziele dieser Initiative zu erreichen.
Das Gericht befand, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht in Bezug auf die angefochtene Mitteilung nachgekommen ist, und stellte außerdem fest, dass die Kommission bei der Prüfung der Vorschläge dieser Europäischen Bürgerinitiative keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.
Am 18. Oktober 2022 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative für vegane Mahlzeiten registriert.
Die Organisatoren fordern die Kommission auf, eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen, mit der die Anbieter von Essen und Getränken an privaten und öffentlichen Orten in Europa dazu verpflichtet werden, stets auch eine vegane Mahlzeit als Alternative vorzusehen.
Dies ist die 95. Initiative, die seit 2012 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
„Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist bereits die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Insgesamt wurden EU-weit 1 054 973 Unterschriften gesammelt. Der Schwellenwert wurde in elf Ländern erreicht.
Die Organisatoren dieser Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.
Die Kommission wird die Organisatoren in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Informieren Sie sich über bevorstehende Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative. Sie können sich auch eine Liste früherer Veranstaltungen anzeigen lassen; für einige sind Aufzeichnungen verfügbar.
