Aktuelle Nachrichten

Die Kommission hat heute eine neue Bürgerinitiative registriert.

Die Organisator(inn)en der Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ fordern die Kommission auf, ein Verbot von Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe anzuregen, da Werbung und Sponsoring den Markt für fossile Brennstoffe und damit betriebene Fahrzeuge (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) unterstützen und fördern.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2021 registriert wurde.

In ihrer Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (End the Cage Age) fordern die Europa-Abgeordneten die Kommission auf, Legislativvorschläge zum EU-weiten Verbot der Tierhaltung in Käfigen vorzulegen, möglichst bereits bis 2027, nach einer angemessenen Übergangszeit und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung.

Die Entschließung wurde am 10. Juni mit 558 Ja-Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen angenommen.

Zur Aufzeichnung der Aussprache bei der Plenarsitzung auf der EP-Website

Am 16. Juni ist die Europäische Bürgerinitiative zu Gast in Irland; am 18. Juni ist Luxemburg an der Reihe. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung aus allen EU-Ländern – dank des digitalen Formats sind uns keine Grenzen gesetzt.

Die Termine aller geplanten Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website. Dort können Sie sich auch Mitschnitte der Veranstaltungen in Deutschland, Dänemark und Schweden anschauen.

Angesichts der schwierigen Umstände infolge der Corona-Pandemie hat die Kommission am 3. Juni beschlossen, sechs Europäischen Bürgerinitiativen, deren Unterschriftensammlung noch läuft, weitere drei Monate Aufschub zu gewähren. Sechs andere Initiativen, deren Unterschriftensammlung ebenfalls noch andauert, sind bei den vorangegangenen Runden im Juli 2020, Dezember 2020 und Februar 2021 bereits in den Genuss einer maximalen Verlängerung von insgesamt 12 Monaten gekommen. Die Organisatoren der betreffenden Initiativen wurden von der Kommission benachrichtigt. Mehr dazu im Durchführungsbeschluss der Kommission

Der 10. Tag der Europäischen Bürgerinitiative findet online am 3. und 4. Juni statt. Er wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit institutionellen und zivilgesellschaftlichen Partnern organisiert.

Der 3. Juni steht ganz im Zeichen der Europäischen Bürgerinitiative: Wie kann auf EU-Ebene noch mehr erreicht und die partizipative Demokratie gestärkt werden?
Es werden Workshops für Organisatoren angeboten, in denen sie mehr zu Online-Kampagnen und Fundraising erfahren.
Am 4. Juni stellen Organisatoren ihre laufenden Initiativen vor.
Aktuelle Informationen zum Programm, zu den Vortragenden und den Workshops finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite. Registrieren Sie sich bis zum 30. Mai!

Den Auftakt ihrer zehnteiligen Online-Veranstaltungsreihe machte die Europäische Kommission am 28. April mit Schwerpunkt auf Deutschland. Am 20. Mai laden wir alle Däninnen und Dänen ein, die Europäische Bürgerinitiative als einzigartiges Instrument der partizipativen Demokratie zu entdecken; am 25. Mai ist Schweden an der Reihe. Sie werden engagierten Bürgerinnen und Bürgern, europäischen Vertretern und Interessengruppen begegnen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung starkmachen. Organisatoren laufender und vergangener Initiativen werden ebenfalls ihre Erfahrungen schildern. 

Im Webinar „Die EBI Schritt für Schritt“ am 18. Mai erfahren Sie, wie die einzelnen Verfahrensschritte einer Europäischen Bürgerinitiative aussehen – von der
Vorbereitung und Registrierung über die Unterschriftensammlung bis hin zur Überprüfung und Einreichung einer Initiative. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Webinars.

Die Kommission hat heute zwei neue Bürgerinitiativen für zulässig erklärt:

Die Organisatoren der Initiative Civil Servant Exchange Program fordern von der Kommission ein Austauschprogramm, das Beamtinnen und Beamten zwei bis zwölf Monate EU-Auslandserfahrung in einer vergleichbaren Dienststelle ermöglicht.

Das Team hinter der Initiative Green Garden Roof Tops ersucht die Kommission um einen Rahmen, der die Anlage von Grünflächen auf Betriebsgebäude-Dächern erleichtert.

Am 15. April von 9–12 Uhr findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur sechsten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative End the Cage Age statt. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 findet die Veranstaltung teilweise aus der Ferne mit begrenzter physischer Anwesenheit im Saal statt, wird aber in Gänze öffentlich per Webstream übertragen.

Verpassen Sie nicht unser Webinar am 30. März 2021 – wir geben Ihnen praktische Tipps, wie Sie bei der Unterschriftensammlung für Ihre Europäische Bürgerinitiative Erfolg haben.