Aktuelle Nachrichten

Am 16. März 2022 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) registriert. Die Organisatoren rufen die Kommission dazu auf, die Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung sowie die Vermarktung von Pelzen und Pelzerzeugnissen EU-weit zu verbieten.

Es handelt sich um die zweite Initiative, die 2022 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu beginnen.

Im Europäischen Jahr der Jugend holen wir frischen Wind ins Forum und organisieren Info-Veranstaltungen an europäischen Universitäten.

Wir möchten euch erklären, wie die Europäische Bürgerinitiative funktioniert, und welche Möglichkeiten euch das EBI-Forum bietet. Im Frühjahr 2022 geht‘s los, und zwar an diesen Unis: Babes-Bolyai (Rumänien), Wroclaw (Polen), Leiden (Niederlande) und Lusófona (Portugal).

Am 2. Februar 2022 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative Win it on the pitch (Sport soll Sport bleiben) registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das europäische Sportmodell zu schützen, das auf Werten, Solidarität, Nachhaltigkeit und der Offenheit des Wettbewerbs beruht.

Dies ist die erste Initiative 2022 und die 17. Initiative seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur Europäischen Bürgerinitiative am 1. Januar 2020. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu beginnen.

In unserer Rubrik Weitersagen! haben wir neues und aktualisiertes Kommunikationsmaterial zur Europäischen Bürgerinitiative hochgeladen.

Sie finden dort Factsheets, Social-Media-Posts, visuelle Elemente, Videos und weiteres gebrauchsfertiges Material in 24 Sprachen.

Seit kurzem ist eine neue Version des Online-Sammelsystems (COCS) verfügbar. Sie bietet unter anderem ein brandneues EU-Captcha – ein quelloffenes, mehrsprachiges und DSGVO-konformes Sicherheitsmodul zur Prüfung der menschlichen Interaktion.
Außerdem können die Organisatoren von Initiativen detaillierte Statistiken über die Nutzung des Sammelsystems abrufen. Die meisten aktuellen Initiativen laufen bereits über das zentrale Online-Sammelsystem. Ab dem 1. Januar 2023 wird es bei allen Initiativen eingesetzt.

Die fünfte Episode der Podcast-Reihe CitizenCentral über die Europäische Bürgerinitiative findet ihr jetzt auf Apple Podcasts, Spotify, Google Podcasts und SoundCloud.

In dieser Episode „Bewusster Konsum – kreative Europäer/innen bei der Bekämpfung des Klimawandels“ erfahrt ihr mehr zu den laufenden Initiativen Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe und Europäischer EcoScore. Auch Expert(inn)en und Aktivist(inn)en aus einschlägigen Bereichen kommen zu Wort.

Die Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Green VAT – eine grüne EU-MwSt als Anreiz für nachhaltige und umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen – mit dem Ziel, „den Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken“.

Gleichzeitig hat die Kommission heute die Registrierung der Initiative „EVE – Initiative zur Schaffung des Rechts auf Abstimmung“ abgelehnt. Seit Einführung der neuen Vorschriften im Januar 2020 wurde eine Initiative erstmals infolge eines zweistufigen Verfahrens abgelehnt. In einer ersten Phase wurden die Organisatoren aufgefordert, ihre ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der ersten Bewertung durch die Kommission zu ändern.

Die vierte Episode der Podcast-Reihe CitizenCentral über die Europäische Bürgerinitiative findet ihr jetzt auf Apple Podcasts, Spotify, Google Podcasts und SoundCloud.

In dieser Folge über Grundrechte und soziale Rechte werden die aktuellen Bürgerinitiativen für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung und für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU vorgestellt. Außerdem kommen ein Experte für Technologieethik und Rechte, ein Investigativjournalist und ein Experte für das Thema „Zukunft der Arbeit“ zu Wort.

Workshop for (potential) organisers of European citizens’ initiatives, to discover how to find funds for the initiative, how to report donations and to gather tips for fundraising strategy.

Workshop organised by Democracy International, under subcontract of the European Commission.

10 November, 14:00-16:30 CET. Register here.

Die dritte Episode der neuen Podcast-Reihe CitizenCentral über die Europäische Bürgerinitiative findet ihr jetzt auf Apple Podcasts, Spotify, Google Podcasts und SoundCloud.

Zum Thema Umwelt werden in dieser Folge zwei aktuelle Bürgerinitiativen vorgestellt: Stop Finning – Stop the Trade, die den Handel mit Flossen unterbinden will, und Green Garden Roof Tops, die sich für grüne Dächer einsetzt. Auch Vertreter der Initiative zu Kulturpflanzen Grow Scientific Progress: crops matter und Meeresbiologen kommen zu Wort.