Aktuelle Nachrichten

On 29 January, the European Commission registered a European citizens' initiative entitled ‘Stop Funding Russia’s War: Phase Out Harmful and Useless Russian Imports into the EU’.

The initiative invites the Commission to propose measures to end the EU’s remaining import dependencies on Russia and Belarus by introducing sectoral bans or decisive phase-outs.

The initiative organisers have six months to open the signature collection.

On 26 January 2026, the organisers of the European citizens' initiative ‘Stop Destroying Videogames’  submitted it to the European Commission for examination, after the verification phase was successfully completed. 

The 14th successful initiative has gathered 1,294,188 verified statements of support from EU citizens, surpassing the required minimum of one million, and reached minimum numbers in 24 Member States.

The organisers of the initiative call on the Commission to introduce a requirement for publishers selling or licensing videogames in the EU to leave such games in a functional state, so as to prevent publishers from remotely disabling videogames.

The Commission has until 27 July 2026 to present its official reply, outlining the actions it intends to take, if any. See what happens in the meantime: Step-by-Step.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird auf seiner Plenartagung am Mittwoch, den 21. Januar 2026, über die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ debattieren. Die Debatte steht im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EWSA-Stellungnahme zu dieser Initiative.

Die Debatte steht als Webstream zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert.

Die Initiative fordert die Kommission auf, „ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung“ zu entwickeln. Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Dies ist die erste registrierte Initiative 2026 und die 125. seit 2012.

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam von „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 12. Dezember 2025 wurde das Team von der Kommissarin für Gleichstellung Hadja Lahbib und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ registriert.

Mit dieser Initiative wird ein standardisierter Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern gefordert. 

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 2. Dezember wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ abhalten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Ziele der Initiative vorstellen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Kommission wird durch Hadja Lahbib, die Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, vertreten. 

Am 16. Dezember wird das Europäische Parlament die Initiative unter Mitwirkung der Europäischen Kommission im Plenum erörtern.
 

Beide Sitzungen wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Am 25. November 2025 registrierte die Kommission die folgenden zwei Europäischen Bürgerinitiativen: 

• Die Initiative „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ fordert die Kommission auf, „es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine zusätzliche Option für das Einband-Design von Pässen anzubieten“.
• Die Initiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ fordert die Kommission auf, „dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen“.  

Die Organisationsteams haben nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 17. November 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ der Europäischen Kommission vorgelegt und ist damit die 13. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

Die Initiative hat 1 128 063 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die benötigten Schwellenwerte in 11 Mitgliedstaaten erreicht.

Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürgerinnen und -Bürger ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.

Die Kommission hat bis zum 18. Mai 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Hier erfahren Sie, was in der Zwischenzeit geschieht: Schritt für Schritt

Auf dem diesjährigen Gipfel für öffentliche Angelegenheiten in Brüssel wird ein Workshop zum Thema „Stärkung der Handlungskomptenz: Wie Bürgerinnen und Bürger zu einer krisenfesten EU beitragen können“ angeboten. In dem Workshop wird thematisiert, wie die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle bei der politischen Willensbildung in der EU spielen können, auch im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative. Zu den Rednern gehören David Knight, politischer Assistent im Team von Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič, und Elisa Lironi, stellvertretende Exekutivdirektorin des ECAS.

Donnerstag, 6. November 2025, 12.00 Uhr (MEZ)