Aktuelle Nachrichten

Am 16. August hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ für zulässig erklärt. Hierin wird die Kommission aufgefordert, mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu tun.

Das ist die siebte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützenden in der gesamten EU ist dies die neunte erfolgreiche Bürgerinitiative. Für die Initiative konnten über 1,2 Millionen gültige Unterschriften in 21 EU-Ländern gesammelt werden.

Mitteilung der Kommission

Am 20. Juli 2023 hatten die Organisierenden der zehnten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ Gelegenheit, Věra Jourová, der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Ziele ihrer Initiative ausführlich darzustellen. 

Am 11. Juli hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels registriert. Die Organisierenden fordern die Kommission auf, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen, um damit den ökologischen und sozialen Wandel zu finanzieren.

Dies ist die sechste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Die Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative Stop Finning - Stop the Trade veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützenden in der gesamten EU ist dies die achte erfolgreiche Bürgerinitiative.

Mitteilung der Kommission

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Montag, den 10. Juli, steht die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche auf dem Programm.

Die Plenartagung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Lässt sich mit Europäischen Bürgerinitiativen wirklich etwas bewirken? Um diese Frage geht es im neuen CitizenCentral-Podcast. Wir stellen Ihnen drei erfolgreiche Initiativen vor: „Ban glyphosate“ [Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden], „End the Cage Age“ und „Right2Water“ [Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!].  

CitizenCentral gibt es (nur in Englisch) auf Apple Podcasts, Spotify, und SoundCloud – jetzt reinhören und mehr erfahren!  

Die Bürgerinitiative wurde durch die Überarbeitung der EBI-Verordnung deutlich verbessert – zu diesem Schluss kommt das Parlament in seiner Entschließung vom 13. Juni zur Durchführung der EBI-Verordnungen, die in die anstehende Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission einfließen soll. Damit die Europäische Bürgerinitiative als einzigartiges Instrument für grenzübergreifendes Bürgerengagement noch besser genutzt werden kann, empfiehlt das Parlament eine Reihe von Maßnahmen.

Die Initiative „Fur Free Europe“ („Pelzfreies Europa“) hat eine Rekordzahl von 1 502 319 gültigen Unterschriften erreicht und dabei in 18 Ländern die erforderliche Anzahl übertroffen. Damit ist sie die 10. erfolgreiche Initiative, die bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Sie wurde am 14. Juni 2023 übermittelt.

Mit ihrer Initiative rufen die Organisierenden die Kommission dazu auf, die Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung sowie die Vermarktung von Pelzen und Pelzerzeugnissen EU-weit zu verbieten.

Die Kommission hat bis zum 14. Dezember 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

Der Baukasten mit 4 Unterrichtsmodulen wurde als optionale Unterrichtsaktivität für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe zusammengestellt. Sie sollen das erwerben, was sie als aktive und engagierte EU-Bürger/innen brauchen. Konkret geht es um die Europäische Bürgerinitiative. 

Nach kurzer Anleitung lernen die Schüler/innen in Recherche, Debatten, Projektarbeit und Rollenspielen mehr über das europäische Bauwerk, wie die EU Gesetze macht, wie diese Gesetze unseren Alltag verbessern und wie die Europäische Bürgerinitiative Menschen aus ganz Europa zusammenbringt, die sich gemeinsam für eine Sache einsetzen und EU-Politik mitgestalten.