Leitfaden
Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative
Worum geht es?
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Sie EU-Politik mitgestalten. Sie bringen damit Ihre Themen zur Sprache und machen auf gemeinsame Probleme aufmerksam.
Konkret:
- Sie fordern die Europäische Kommission auf, eine neue EU-Rechtsvorschrift vorzuschlagen, um Ihre Sache voranzubringen. Das geht nur, wenn es sich um einen Bereich handelt, in dem die EU die nötigen Handlungsbefugnisse hat.
- Nach der Registrierung Ihrer Initiative und der Sammlung von mindestens 1 Million Unterschriften in mindestens 7 EU-Ländern (auf Papier und/oder online) reichen Sie und Ihre Mitstreiter in der ganzen EU die Initiative bei der Kommission ein.
- Bei einem Treffen mit der Kommission erörtern Sie Ihre Ziele.
Nachdem sie Ihren Vorschlag geprüft hat, teilt die Kommission mit, ob sie Folgemaßnahmen plant.
Bei einer Europäischen Bürgerinitiative müssen Sie bestimmte Verfahren einhalten, wodurch sie mehrere Monate oder sogar Jahre dauern kann.
Vorbereitung ist alles! Wir helfen Ihnen dabei:
- Auf dieser Website erfahren Sie, wie das gesamte Verfahren abläuft.
- Im Forum zur Europäischen Bürgerinitiative können Sie sich informieren, welche rechtlichen und praktischen Aspekte bei der Verwaltung einer Initiative zu beachten sind:
- wie Sie Ihre Initiative aufsetzen
- wie Sie Mitstreiter finden und eine Organisatorengruppe bilden
- wie Sie Unterschriften sammeln … und vieles mehr!
Wichtig zu wissen: Als Organisatoren können Sie für die Online-Sammlung von Unterschriften kostenlos das zentrale Online-Sammelsystem der Europäischen Kommission nutzen. Es lässt sich im Handumdrehen an Ihre Initiative anpassen und gewährleistet die vollständige Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Und dann können Sie loslegen!
Sobald Sie Ihre Gruppe gebildet, Ihre Initiative aufgesetzt und alle notwendigen Informationen eingeholt haben, reichen Sie Ihren Registrierungsantrag ein.
Dazu muss der/die Vertreter/in Ihrer Organisatorengruppe ein Organisatoren-Konto einrichten und dabei eine E-Mail-Adresse angeben (die auf dieser Website öffentlich sichtbar sein wird, sobald die Initiative registriert ist) und alle Pflichtfelder ausfüllen.
Übrigens: Vor der Einrichtung eines Organisatorenkontos müssen Sie erst ein EU-Login-Konto erstellen. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Mobiltelefon mit Ihrem EU-Login-Konto verknüpfen, um die Sicherheit mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung zu erhöhen.
