Rechtsrahmen

Vertragsbestimmungen

Vertrag über die Europäische Union, Artikel 11 Absatz 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 24

Rechtliche Vorschriften

Allgemeine Vorschriften (seit 1. Januar 2020) – Verordnung (EU) 2019/788 – Neufassung von Anhang I

Vorschriften für die Online-Sammlung von Unterschriften (seit 1. Januar 2020) – Verordnung (EU) 2019/1799

Für die bis zum 31. Dezember 2019 registrierten Initiativen gelten teilweise noch die alten Vorschriften:

• Allgemeine Vorschriften – Verordnung (EU) Nr. 211/2011
• Online-Sammlung von Unterschriften – Verordnung (EU) Nr. 1179/2011

Mitteilung zu den seit dem 1. Januar 2020 geltenden Übergangsregelungen für die neue Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Siehe auch Geschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Überprüfung durch die Kommission

Die Kommission muss das Funktionieren der Europäischen Bürgerinitiative regelmäßig überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber berichten. 

Am 6. Dezember 2023 verabschiedete die Kommission erstmalig einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/788.  

Die Berichte über die Anwendung der ersten Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EU) Nr. 211/2011 sind unter der Rubrik Geschichte auf der Webseite der Europäischen Bürgerinitiative abrufbar.

Ausschuss

Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Spezifikationen für einzelne Online-Sammelsysteme (gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1799 der Kommission).

Informationen über die Ausschusssitzungen finden Sie im Komitologieregister der Kommission.

Expertengruppe

Die Aufgabe der Expertengruppe besteht darin, die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative mit den EU-Ländern abzustimmen.

Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der zuständigen nationalen Behörden zusammen.

Mehr zu den Sitzungen der Expertengruppe.