Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger*innen die EU-Politik unmittelbar mitgestalten. Sie können eine Initiative starten oder unterstützen und so die Europäische Kommission auffordern, neue EU-Rechtsvorschriften zu Themen vorzuschlagen, die ihnen am Herzen liegen.
Wenn eine Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält, muss die Kommission den Vorschlag prüfen und eine offizielle Antwort geben.
Zu dieser Prüfung gehört auch eine Einladung des Organisationsteams in die Kommission. Außerdem erhält das Team die Möglichkeit, seine Ideen in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Danach trifft die Kommission ihre Entscheidung.
Mit der EBI äußern die Bürger*innen nicht nur ihre Meinung, sondern können auch Themen auf die politische Agenda der EU setzen und gemeinsame Ideen in die Tat umzusetzen.
Ein Blick auf die Zahlen
Mit ihrer Einführung im Jahr 2012 eröffnete die EBI eine neue Möglichkeit für Bürger*innen, ihre Meinung zur EU-Politik zu äußern. Seitdem wurde sie von über 20 Millionen Bürger*innen genutzt, um Themen auf die Tagesordnung der EU zu setzen, Debatten im Europäischen Parlament zu beeinflussen und neue EU-Rechtsvorschriften anzustoßen.
Was EBI mit Ihrem Alltag zu tun haben
Europäische Bürgerinitiativen haben die EU-Politik und die öffentliche Debatte geprägt und zu echten Veränderungen geführt, die auch Ihren Alltag beeinflussen:
Saubereres und sichereres Wasser für alleDank der Initiative „Right2Water“ schreibt das EU-Recht nun höhere Wasserqualitätsstandards und einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser an öffentlichen Orten vor. Städte richten immer mehr Trinkbrunnen in Parks, Bahnhöfen und Schulen ein, und die Regierungen verbessern den Zugang für schutzbedürftige Gruppen, wodurch ein Grundbedürfnis besser abgedeckt wird.
- Mehr Transparenz bei unserer Nahrung
Bürger*innen forderten ein Verbot von Glyphosat und eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide, was zu neuen Transparenzvorschriften geführt hat. Darin ist festgelegt, dass alle Studien zur Lebensmittelsicherheit, die den EU-Behörden vorgelegt werden, öffentlich sein müssen. So haben die Menschen das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage die Zulassungen erteilt wurden.
- Weniger Pestizide und Wiederherstellung der Natur
„Bienen und Bauern retten!“ trug dazu bei, die Vorschläge der EU zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Wiederherstellung der Natur voranzubringen. Dieser öffentliche Aufruf hat den politischen Willen gestärkt, mehr für die biologische Vielfalt und die Zukunft der Landwirtschaft zu tun.
- Besserer Zugang zu legal verfügbaren, erschwinglichen und sicheren Abtreibungsdienstleistungen
Die Europäische Kommission erkennt in ihrer Antwort auf „My Voice, My Choice“ an, dass unsichere Abtreibungen eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit sind, und betont, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, den Europäischen Sozialfonds+ nutzen können, um den gleichberechtigten Zugang zu rechtmäßig verfügbaren und erschwinglichen sicheren Abtreibungsdienstleistungen zu verbessern.
- Weniger Tierversuche
Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei“ veranlasste die EU, einen Fahrplan für die schrittweise Einstellung von Tierversuchen bei Sicherheitstests von Chemikalien auf den Weg zu bringen und den Einsatz alternativer Forschungsmethoden voranzutreiben. So werden Tiere geschützt und gleichzeitig Innovationen in der Wissenschaft gefördert.
- Besserer Schutz bedrohter Arten
Der Aufruf der Bürger*innen durch „Stop Finning – Stop the Trade“ führte zu neuen Zolltarifcodes, durch die die Behörden den Handel mit Haifischflossen ordnungsgemäß verfolgen können. Dadurch werden Schlupflöcher geschlossen, die Transparenz erhöht und gleichzeitig die laufenden Bemühungen der EU und auf internationaler Ebene zur Verbesserung sowohl der Durchsetzung der Vorschriften als auch des Schutzes von Haien unterstützt.
- Konkrete Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung und der Pelzproduktion
Im Anschluss an die Initiativen „End the Cage Age“ und „Fur Free Europe“ hat die EU wissenschaftliche Überprüfungen, Besuche vor Ort und rechtliche Beurteilungen eingeleitet, die in künftige Entscheidungen über den Tierschutz einfließen werden.
Kurz gesagt: Europäische Bürgerinitiativen geben den Bürger*innen ein direktes Mitspracherecht bei der Gestaltung des EU-Rechts. Die Ergebnisse sprechen für sich: EBI haben beeinflusst, wie wir Wasser trinken, wie die Lebensmittelsicherheit geregelt und wie die Natur geschützt wird. Dies zeigt den Einfluss der Bürger*innen auf die Politik.
Selbst wenn die Kommission keine neuen Rechtsvorschriften vorschlägt, kann eine EBI zu echten Veränderungen führen. Initiativen rücken reale Probleme in den Fokus, was zu der Verbesserung von Maßnahmen, der Durchsetzung bestehender Vorschriften und von Überwachungsinstrumenten führen kann.
Mehr über Folgemaßnahmen zu erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen
Ziel dieser Initiative war es, den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsdienstleistungen für Personen in Europa zu verbessern, die derzeit keinen solchen Zugang haben.
Diese Initiative wurde am 26. Februar 2026 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, dass die Entwicklung von Regionen mit kulturellen Unterschieden und ihr gleichberechtigter Zugang zu EU-Mitteln durch die Kohäsionspolitik unterstützt wird.
Diese Initiative wurde am 3. September 2025 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, die Verwendung von und den Handel mit Pelzen in der EU zu beenden.
Diese Initiative wurde am 7. Dezember 2023 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, das Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln zu verschärfen und die EU-Chemikalienvorschriften umzugestalten.
Diese Initiative wurde am 25. Juli 2023 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, das Abtrennen von und den internationalen Handel mit Haifischflossen zu beenden.
Diese Initiative wurde am 5. Juli 2023 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, bienenfreundliche landwirtschaftliche Verfahren zu fördern und den Einsatz von Pestiziden zu verringern.
Diese Initiative wurde am 5. April 2023 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, Käfigsystemen in der Nutztierhaltung schrittweise abzuschaffen.
Diese Initiative wurde am 30. Juni 2021 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, den Schutz nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten sowie der kulturellen Vielfalt auszubauen.
Diese Initiative wurde am 14. Januar 2021 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, Glyphosat zu verbieten und die Transparenz der Risikobewertung zu erhöhen.
Diese Initiative wurde am 12. Dezember 2017 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war eine Abkehr von Tierversuchen hin zu tierversuchsfreien Methoden.
Diese Initiative wurde am 3. Juni 2015 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, die EU-Finanzierung und die Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentliche Gesundheit, die die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen, zu unterbinden.
Diese Initiative wurde am 28. Mai 2014 von der Kommission beantwortet.
Ziel dieser Initiative war es, Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrechte anzuerkennen und deren Bereitstellung als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.
Diese Initiative wurde am 19. März 2014 von der Kommission beantwortet.
- European citizens’ initiative: From your signature to EU action!
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