Aktuelle Nachrichten

Am 7. Juli hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der gesamten EU“ registriert.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die 14. erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ angenommen. Die Initiative sammelte mehr als 1,29 Millionen gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU und erreichte in 24 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.

Am 1. Juni 2026 hat die Kommission als Reaktion auf die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ den Fahrplan für die schrittweise Einstellung von Tierversuchen für Stoffsicherheitsbeurteilungen vorgestellt.

On 19 May 2026 the Commission registered two European citizens' initiatives on the protection of biodiversity and ecosystems.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die 13. erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative angenommen, die den Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ trägt.

Am 21. Mai 2026 wird das Europäische Parlament vormittags in Straßburg die 14. gültige Bürgerinitiative unter Mitwirkung der Europäischen Kommission im Plenum erörtern.

Finnland schließt damit zu den 20 EU-Ländern auf, die bereits ein nationales eID-System für die Unterzeichnung von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen haben.

In dem einstündigen Webinar teilen Organisatorinnen und Organisatoren Europäischer Bürgerinitiativen sowie Expertinnen und Experten des EBI-Forums praktische Tipps und ihre Erfahrungen aus erster Hand über den Start und die Verwaltung einer Initiative.

Am 16. April wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur 14. erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative abhalten.