Kommission schließt Prüfung der Zulässigkeit von zwei Europäischen Bürgerinitiativen ab

Am 22. Juli schloss die Kommission die Prüfung der Zulässigkeit von Registrierungsanträgen für zwei Europäische Bürgerinitiativen ab.  

Im Anschluss wurde die Initiative Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification registriert. Mit der Initiative wird gefordert, „Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass Systeme zur digitalen Identität und zur Altersfeststellung, die für den Zugang zu Online-Diensten in der Union verwendet werden, freiwillig, datenschutzkonform und diskriminierungsfrei bleiben“. Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. 

Was Save Europe Act angeht, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Initiative nicht die formalen Voraussetzungen der EBI-Verordnung erfüllt, nach der eine Initiative nicht offenkundig gegen die im Vertrag und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte verstoßen darf.