Rechtskräftiges Urteil des Gerichtshofs zum Beschluss der Kommission über die Registrierung der EBI „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltun

Am 22. Februar 2024 erließ der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-54/22 P, Rumänien/Kommission. Dem Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2019, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, wird angesichts der Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels stattgegeben.