Die Europäische Kommission hat am 4. März die Europäische Bürgerinitiative „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert.
In der Initiative wird die Kommission aufgefordert, mit einem Rechtsakt „eine öffentliche Social-Media-Plattform auf europäischer Ebene einzurichten“.
Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die zwölfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „My Voice My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ angenommen. Die Initiative sammelte mehr als 1,1 Millionen gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU und erreichte in 19 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.
Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam von „Stop Destroying Videogames“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 23. Februar 2026 wurde das Team von der Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, und dem Mitglied der Kommission für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, sowie von weiteren Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.
Der nächste Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) findet am Dienstag, den 3. März 2026, im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft statt. Die Woche wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unter dem Motto „Menschen, Demokratie, Resilienz – unsere Zukunft!“ veranstaltet.
Am Tag der Europäischen Bürgerinitiative kommen Organisationsteams, Zivilgesellschaft und EU-Institutionen zusammen, um über die EBI zu diskutieren, sich zu vernetzen und Ideen und bewährte Verfahren auszutauschen. Auf dem Programm stehen auch hochrangig besetzte Podiumsdiskussionen und praktische Workshops.
Maroš Šefčovič ist als EU-Kommissionsmitglied sowohl für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz als auch für die EBI zuständig und wird in der Schlusssitzung vor allen Teilnehmenden sprechen.
Die Hybrid-Veranstaltung findet mit Präsenzteilnahme in Brüssel oder online statt. Anmeldeschluss ist der 25. Februar.
Am 2. März wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur dreizehnten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ abhalten.
Am 10. Februar hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ teilweise registriert.
Das Organisationsteam fordert die Kommission auf, „den Schutz von Straßenhunden, Straßenkatzen und Tierheimtieren innerhalb der EU zu stärken und sicherzustellen, dass EU-Maßnahmen in Drittstaaten nicht zu Tierleid beitragen“.
Einige Aspekte der Ziele des Organisationsteams erfüllten nicht die Zulässigkeitskriterien für die Registrierung einer Bürgerinitiative, weshalb die Initiative nur teilweise registriert wurde. Einzelheiten sind dem Beschluss der Kommission zu entnehmen.
Die Teilregistrierung erfolgte in einem zweistufigen Verfahren, in dem das Organisationsteam zunächst aufgefordert wurde, seine ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der vorläufigen Bewertung der Kommission zu ändern.
Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Am 29. Januar wurde die Europäische Bürgerinitiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Schädliche und sinnlose Einfuhren aus Russland in die EU beenden“ durch die Europäische Kommission registriert.
Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden. Das Organisationsteam fordert sektorale Verbote und einen entschiedenen Ausstieg.
Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Am 26. Januar 2026 legte das Organisationsteam der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ diese nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfungsphase der Europäischen Kommission zur Prüfung vor.
Die 14. erfolgreiche Initiative hat 1 294 188 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die Mindestwerte in 24 Mitgliedstaaten erreicht.
Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, Herausgeber, die Videospiele in der EU verkaufen oder lizenzieren, zu verpflichten, diese Videospiele in einem funktionalen Zustand zu belassen, um zu verhindern, dass Videospiele aus der Ferne abgeschaltet werden.
Die Kommission hat bis zum 27. Juli 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Hier erfahren Sie, was in der Zwischenzeit geschieht: Schritt für Schritt.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird auf seiner Plenartagung am Mittwoch, den 21. Januar 2026, über die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ debattieren. Die Debatte steht im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EWSA-Stellungnahme zu dieser Initiative.
Die Debatte steht als Webstream zur Verfügung.
Die Europäische Kommission hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert.
Die Initiative fordert die Kommission auf, „ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung“ zu entwickeln. Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Dies ist die erste registrierte Initiative 2026 und die 125. seit 2012.
