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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt
Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.
Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

IT developments
  • 16/07/2024

Neue Mindestzahl gültiger Unterschriften je Mitgliedstaat für seit dem 16. Juli 2024 registrierte Europäische Bürgerinitiativen

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt („Schwellenwerte“). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. 

Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Sie gelten nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Hier gelten die vorherigen Schwellenwerte.

New initiative registered
  • 19/06/2024

Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Air-Quotas“ fordert dazu auf, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlassen würde. Das System sollte auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen. 

Die Initiative „Stop Destroying Videogames“ (Videospielzerstörung stoppen) fordert dazu auf, Herausgeber von Videospielen in der EU zu verpflichten, diese in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, sie aus der Ferne abzuschalten.

Diese Initiativen sind Nummer sechs und sieben, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

New initiative registered
  • 13/05/2024

Neue Initiative registriert: „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“

Die Kommission hat am 13. Mai die Europäische Bürgerinitiative Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das Paket „Fit für 55“ sowie das EU-System zur CO2-Bepreisung zu stärken, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, den Klima-Sozialfonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines „Klimaclubs“ für Länder zu fördern, die eine solide CO2-Bepreisung einführen wollen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

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