Unterzeichne oder starte eine Bürgerinitiative

Am 2. März wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur dreizehnten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ abhalten. 

Am 10. Februar hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ teilweise registriert. 

Das Organisationsteam fordert die Kommission auf, „den Schutz von Straßenhunden, Straßenkatzen und Tierheimtieren innerhalb der EU zu stärken und sicherzustellen, dass EU-Maßnahmen in Drittstaaten nicht zu Tierleid beitragen“. 

Einige Aspekte der Ziele des Organisationsteams erfüllten nicht die Zulässigkeitskriterien für die Registrierung einer Bürgerinitiative, weshalb die Initiative nur teilweise registriert wurde. Einzelheiten sind dem Beschluss der Kommission zu entnehmen. 

Die Teilregistrierung erfolgte in einem zweistufigen Verfahren, in dem das Organisationsteam zunächst aufgefordert wurde, seine ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der vorläufigen Bewertung der Kommission zu ändern.  

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.  

Am 29. Januar wurde die Europäische Bürgerinitiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Schädliche und sinnlose Einfuhren aus Russland in die EU beenden“ durch die Europäische Kommission registriert.

Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden. Das Organisationsteam fordert sektorale Verbote und einen entschiedenen Ausstieg.

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.