Unterzeichne oder starte eine Bürgerinitiative

Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ registriert.

Mit dieser Initiative wird ein standardisierter Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern gefordert. 

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 2. Dezember wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ abhalten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Ziele der Initiative vorstellen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Kommission wird durch Hadja Lahbib, die Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, vertreten. 

Am 18. Dezember wird das Europäische Parlament die Initiative unter Mitwirkung der Europäischen Kommission im Plenum erörtern.
 

Beide Sitzungen wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Am 25. November 2025 registrierte die Kommission die folgenden zwei Europäischen Bürgerinitiativen: 

• Die Initiative „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ fordert die Kommission auf, „es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine zusätzliche Option für das Einband-Design von Pässen anzubieten“.
• Die Initiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ fordert die Kommission auf, „dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen“.  

Die Organisationsteams haben nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.