Unterzeichne oder starte eine Bürgerinitiative

On 5 January, the European Commission registered a European citizens' initiative entitled ‘Ethics, Transparency and Integrity for European Political Parties’.

The initiative invites the Commission ‘to devise a European model of ethical governance based on transparency, integrity and shared responsibility’. The initiative organisers have six months to open the signature collection.

This is the first initiative registered in 2026, and 125th since 2012.

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam von „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 12. Dezember 2025 wurde das Team von der Kommissarin für Gleichstellung Hadja Lahbib und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ registriert.

Mit dieser Initiative wird ein standardisierter Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern gefordert. 

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.