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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt

Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.

Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

5 people seating in a panel. names in the news
  • 09/04/2025
„Die Europäische Bürgerinitiative im Mittelpunkt: Zusammenarbeit EU-weit“ – Veranstaltung

Am 8. April 2025 organisierte die Europäische Kommission die Veranstaltung „Die Europäische Bürgerinitiative im Mittelpunkt: Zusammenarbeit EU-weit“, auf der institutionelle Partner und das EBI-Netzwerk sich über Strategien für mehr Aufmerksamkeit für die EBI austauschten. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den für die EBI zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič fand eine hochrangige Podiumsdiskussion zwischen ihm, Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, S&D/DE), Oliver Röpke (Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)) und Assya Kavrakova (Exekutivdirektorin des Aktionsdienst Europäische Bürger) statt. An der Veranstaltung nahmen auch die EBI-Botschafterinnen und -Botschafter, die Kontaktstellen auf nationaler Ebene, die Organisationsteams laufender EBI sowie Mitglieder der EBI-Gruppe des EWSA teil. Die Teilnehmenden präsentierten Beispiele für die Kommunikation über die EBI vor Ort und sammelten weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern noch besser auf die EBI aufmerksam gemacht werden könnten.

B.A. Izsak, Raffaele Fitto, A. Dabis, from left to right, against the backdrop of ECI banner with words "Take the Initiative'
  • 26/03/2025
Die Europäische Kommission empfängt das Organisationsteam der 11. erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der elften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 25. März 2025 wurde das Team von Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

 

An image of a badge with "1M" in it
  • 04/03/2025
Der Kommission zur Prüfung vorgelegte 11. gültige Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ hat 1 269 351 validierte Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und in acht Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Die Initiative wurde der Europäischen Kommission am 4. März 2025 vorgelegt und ist damit die 11. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

In der Initiative wird gefordert, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union Regionen mit Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kommission hat bis zum 4. September 2025 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisatoren in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

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