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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt
Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.
Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

IT developments
  • 01/12/2023

Updates zum zentralen Online-Sammelsystem

Es ist eine neue Version zum zentralen Online-Sammelsystem verfügbar, das von EBIs für die Online-Sammlung von Unterschriften genutzt wird. Wir haben das Erscheinungsbild verbessert und zum Beispiel die Europakarte mit Angaben zur Unterstützerzahl je Land nutzerfreundlicher gestaltet. Weil immer mehr Menschen Initiativen mit ihrer eID unterstützen, zeigt die verbesserte Übersicht nun auf einen Blick, welches nationale eID-System verfügbar ist.

ECI Forum webinar invitation, with title and date
  • 21/11/2023

Webinar ‘What is the ECI and Why Should I Care?’ - 23 November

Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

On Thursday, 23 November, at 12.30 CET, the ECI Forum will host a webinar ‘What is the ECI and Why Should I Care?’. This webinar will focus on the process of the ECI, the support tools available to organisers and testimonials from two organisers of successful initiatives.

 

New initiative registered
  • 08/11/2023

Kommission registriert vier neue Europäische Bürgerinitiativen

Am 8. November 2023 registrierte die Kommission die folgenden vier Europäischen Bürgerinitiativen: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „Ich werde Europäer“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.

Die Initiative „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“ verlangt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten an den Bushaltestellen QR-Codes zur Verfügung gestellt werden, mit denen Fahrgäste in Echtzeit auf Informationen zugreifen können.

Im Rahmen der Initiative „Vertrauen und Freiheit“ werden Maßnahmen zu informierter Einwilligung, Menschenwürde, Freiheit und körperlicher Selbstbestimmung gefordert. Insbesondere geht es um das Recht, nach vorheriger Aufklärung Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeiten treffen zu können.

 „‘Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft‘“ verfolgt das Ziel, ein Recht auf Bildung in Bezug auf Unionsbürgerschaft, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuführen und durch eine Reihe von Anforderungen zu untermauern.

Bei der vierten Initiative geht es um die „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“, die verbindliche Verwaltungsentscheidungen treffen, Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen beaufsichtigen und für Umweltverschmutzung Sanktionen verhängen können soll.

Mit diesen vier neuen Initiativen kommen wir im Jahr 2023 auf insgesamt elf registrierte Initiativen. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

 

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