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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt
Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.
Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

Judicial updates-court cases
  • 22/02/2024

Rechtskräftiges Urteil des Gerichtshofs zum Beschluss der Kommission über die Registrierung der EBI „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (C-54/22 P)

Am 22. Februar 2024 erließ der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-54/22 P, Rumänien/Kommission. Dem Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2019, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, wird angesichts der Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels stattgegeben.    

 

Logo of Stop Finning EU
  • 22/02/2024

Folgemaßnahmen zu der erfolgreichen Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“  

Am 21. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme, um Meinungen und Fachwissen zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen EU-Verbots für abgetrennte Haifischflossen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im internationalen Handel sowie Rückmeldungen zu möglichen politischen Optionen für einen besseren Schutz der Haie und der damit verbundenen Meeresökosysteme einzuholen. 

Ziel ist es, so fundiert, partizipativ und transparent wie möglich über die Folgemaßnahmen zu der Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ aus dem Jahr 2023 zu entscheiden. 

 

Imagine EU video competition - 2 students, Commission building, info on the prize
  • 21/02/2024

Results of the ImagineEU video competition for schools

Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

The ImagineEU video competition, launched in October 2023, invited young Europeans to think of concrete ideas that could benefit citizens across the EU – similarly to the European Citizens’ Initiative.    

 The jury selected the three best videos, submitted by school teams from France, Italy and Romania. The teams are awarded a study trip to Brussels in March.  

 

Im Team dazulernen und etwas bewegen?