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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt
Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.
Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

New initiative registered
  • 19/06/2024

Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Air-Quotas“ fordert dazu auf, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlassen würde. Das System sollte auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen. 

Die Initiative „Stop Destroying Videogames“ (Videospielzerstörung stoppen) fordert dazu auf, Herausgeber von Videospielen in der EU zu verpflichten, diese in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, sie aus der Ferne abzuschalten.

Diese Initiativen sind Nummer sechs und sieben, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

New initiative registered
  • 13/05/2024

Neue Initiative registriert: „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“

Die Kommission hat am 13. Mai die Europäische Bürgerinitiative Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das Paket „Fit für 55“ sowie das EU-System zur CO2-Bepreisung zu stärken, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, den Klima-Sozialfonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines „Klimaclubs“ für Länder zu fördern, die eine solide CO2-Bepreisung einführen wollen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

New initiative registered
  • 10/04/2024

Neue Initiative registriert: Forderung nach finanzieller Unterstützung der EU für den Zugang zu sicheren Abtreibungen

Am 10. April hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen registriert. Die Kommission wird darin aufgefordert, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Frau in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. 

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