Am 29. September musste die Kommission die Registrierung der Initiative „Auswahl europäischer Vertreterinnen und Vertreter nach ethischen Kriterien“ ablehnen. Die Initiative erfüllte nicht die formalen Voraussetzungen der EBI-Verordnung.
Damit wird zum zweiten Mal seit Beginn der Anwendung der neuen EBI-Verordnung im Januar 2020 die Registrierung einer Initiative abgelehnt.
Quellen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 29. September 2025
