Die Bürgerinitiative wurde durch die Überarbeitung der EBI-Verordnung deutlich verbessert – zu diesem Schluss kommt das Parlament in seiner Entschließung vom 13. Juni zur Durchführung der EBI-Verordnungen, die in die anstehende Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission einfließen soll. Damit die Europäische Bürgerinitiative als einzigartiges Instrument für grenzübergreifendes Bürgerengagement noch besser genutzt werden kann, empfiehlt das Parlament eine Reihe von Maßnahmen.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. Juni 2023
