Aktuelle Nachrichten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik zu registrieren.

Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird.“

Die Kommission wird in der Initiative aufgefordert, einen Rechtsakt allgemeiner Natur im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzuschlagen, der nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.

Die Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert – ReturnthePlastics: eine Bürgerinitiative zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Plastikflaschen

Die Organisatoren von „ReturnthePlastics“ rufen die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auf, um:

• ein EU-weites Pfandsystem für das Recycling von Kunststoffflaschen einzuführen;
• Anreize zu schaffen, damit alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Supermärkte (bzw. Supermarktketten), die Plastikflaschen verkaufen, Leergutautomaten für das Recycling von Kunststoffflaschen aufstellen, die vom Verbraucher gekauft und verwendet wurden;
• eine Kunststoffabgabe für das Recycling- und Pfandsystem der Flaschen durch die Hersteller (im Einklang mit dem Verursacherprinzip) einzurichten.

Dies ist die siebte Initiative, die 2021 registriert wurde.

Am 15. Juli nahm Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, an einem Meinungsaustausch mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments teil. Thema waren die Folgemaßnahmen zu den erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen.

Die Vizepräsidentin erläuterte die nächsten Schritte im Hinblick auf die Initiative „End the Cage Age" (Schluss mit der Käfighaltung) sowie die im Anschluss an die vorangegangenen beantworteten Initiativen ergriffenen Maßnahmen. Während der Aussprache ging sie ausführlich auf die Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein. Zur Aufzeichnung.

Die Kommission hat heute zwei neue Bürgerinitiativen für zulässig erklärt:

„Europäischer EcoScore“

Die Organisatoren der Initiative „Europäischer EcoScore“ fordern die Kommission auf, einen verlässlichen „europäischen EcoScore“ vorzuschreiben – ein verpflichtendes Etikett, über das den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten bereitgestellt werden, die auf dem Markt der Europäischen Union hergestellt oder verkauft werden. Das Etikett soll auf einer standardisierten Berechnung beruhen und zunächst für Lebensmittel und Kleidung, jedoch später auch für alle Arten von Produkten eingeführt werden.

„Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“

Die Organisatoren der Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ rufen die Kommission dazu auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärft und ausgeweitet wird. Diese Rechtsvorschriften sollten auch einen Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU vor Abschluss des derzeitigen Mandats der Kommission enthalten.

Einschließlich dieser beiden Initiativen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2021 insgesamt 6 neue Initiativen registriert.

Die Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützer(inne)n in der gesamten EU ist dies die sechste erfolgreiche Bürgerinitiative.

Mehr erfahren Sie in der Mitteilung, in der Pressemitteilung und im Video.

Die Kommission hat heute eine neue Bürgerinitiative registriert.

Die Organisator(inn)en der Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ fordern die Kommission auf, ein Verbot von Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe anzuregen, da Werbung und Sponsoring den Markt für fossile Brennstoffe und damit betriebene Fahrzeuge (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) unterstützen und fördern.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2021 registriert wurde.

In ihrer Entschließung zur Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (End the Cage Age) fordern die Europa-Abgeordneten die Kommission auf, Legislativvorschläge zum EU-weiten Verbot der Tierhaltung in Käfigen vorzulegen, möglichst bereits bis 2027, nach einer angemessenen Übergangszeit und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung.

Die Entschließung wurde am 10. Juni mit 558 Ja-Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen angenommen.

Zur Aufzeichnung der Aussprache bei der Plenarsitzung auf der EP-Website

Am 16. Juni ist die Europäische Bürgerinitiative zu Gast in Irland; am 18. Juni ist Luxemburg an der Reihe. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung aus allen EU-Ländern – dank des digitalen Formats sind uns keine Grenzen gesetzt.

Die Termine aller geplanten Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website. Dort können Sie sich auch Mitschnitte der Veranstaltungen in Deutschland, Dänemark und Schweden anschauen.

Angesichts der schwierigen Umstände infolge der Corona-Pandemie hat die Kommission am 3. Juni beschlossen, sechs Europäischen Bürgerinitiativen, deren Unterschriftensammlung noch läuft, weitere drei Monate Aufschub zu gewähren. Sechs andere Initiativen, deren Unterschriftensammlung ebenfalls noch andauert, sind bei den vorangegangenen Runden im Juli 2020, Dezember 2020 und Februar 2021 bereits in den Genuss einer maximalen Verlängerung von insgesamt 12 Monaten gekommen. Die Organisatoren der betreffenden Initiativen wurden von der Kommission benachrichtigt. Mehr dazu im Durchführungsbeschluss der Kommission

Der 10. Tag der Europäischen Bürgerinitiative findet online am 3. und 4. Juni statt. Er wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit institutionellen und zivilgesellschaftlichen Partnern organisiert.

Der 3. Juni steht ganz im Zeichen der Europäischen Bürgerinitiative: Wie kann auf EU-Ebene noch mehr erreicht und die partizipative Demokratie gestärkt werden?
Es werden Workshops für Organisatoren angeboten, in denen sie mehr zu Online-Kampagnen und Fundraising erfahren.
Am 4. Juni stellen Organisatoren ihre laufenden Initiativen vor.
Aktuelle Informationen zum Programm, zu den Vortragenden und den Workshops finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite. Registrieren Sie sich bis zum 30. Mai!