Aktuelle Nachrichten

Die Europäische Kommission hat am 11. September beschlossen, zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren.

Mit der„EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa“ werden unter anderem folgende Ziele verfolgt: ein Aktionsplan für Wasser, Anhebung von Wasserresilienz auf die gleiche Prioritätsstufe wie Dekarbonisierung, Übergang zu einer wassereffizienten Industrie und Landwirtschaft, Sicherstellung der richtigen Kompetenzen für eine Wirtschaft mit intelligenter Wassernutzung und des Rechts auf sauberes und sicheres Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Die Organisatoren der Initiative „PsychedeliCare“ fordern die Kommission dazu auf, die Erarbeitung eines Expertenkonsenses über psychedelische Behandlungsstandards und die Einführung substanz-unterstützter Psychotherapie sowie den Aufbau von Kapazitäten für multidisziplinäre Schulungsprogramme zu unterstützen. In der Initiative wird die Kommission ferner aufgefordert, die Erforschung der therapeutischen Anwendungen von Psychedelika und die Entwicklung von Forschungsnetzen zu fördern.

Diese Initiativen sind Nummer zehn und elf, die 2024 registriert wurden. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) fordert Anreize für den Anbau von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukte, und für die Herstellung von Kulturfleisch. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.

Die Initiative „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) fordert Maßnahmen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben. Außerdem fordert sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.

Diese Initiativen sind Nummer acht und neun, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt („Schwellenwerte“). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. 

Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Sie gelten nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Hier gelten die vorherigen Schwellenwerte.

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Air-Quotas“ fordert dazu auf, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlassen würde. Das System sollte auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen. 

Die Initiative „Stop Destroying Videogames“ (Videospielzerstörung stoppen) fordert dazu auf, Herausgeber von Videospielen in der EU zu verpflichten, diese in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, sie aus der Ferne abzuschalten.

Diese Initiativen sind Nummer sechs und sieben, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

Die Kommission hat am 13. Mai die Europäische Bürgerinitiative Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das Paket „Fit für 55“ sowie das EU-System zur CO2-Bepreisung zu stärken, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, den Klima-Sozialfonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines „Klimaclubs“ für Länder zu fördern, die eine solide CO2-Bepreisung einführen wollen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Am 10. April hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen registriert. Die Kommission wird darin aufgefordert, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Frau in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. 

Am 21. März 2024 fanden sich die Gewinner*innen des Videowettbewerbs „ImagineEU“ (allesamt Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe) zur Preisverleihung am Hauptsitz der Kommission in Brüssel ein – Auftakt zu einer dreitägigen Studienreise durch die EU-Institutionen, zu der die drei Gewinnerteams aus Frankreich, Italien und Rumänien eingeladen wurden. Der Wettbewerb „ImagineEU“ ist der Europäischen Bürgerinitiative nachempfunden und zielt darauf ab, junge Menschen zur Mitgestaltung der EU-Politik anzuregen. Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren sollten ihre Ideen für ein besseres Europa und eine höhere Lebensqualität in kurzen Videos veranschaulichen und teilen. Das sind die Gewinnervideos.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. Februar eine Aufforderung zur Stellungnahme und am 12. März eine öffentliche Konsultation, um Meinungen und Fachwissen zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen EU-Verbots für abgetrennte Haifischflossen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im internationalen Handel sowie Rückmeldungen zu möglichen politischen Optionen für einen besseren Schutz der Haie und der damit verbundenen Meeresökosysteme einzuholen. 

Ziel ist es, so fundiert, partizipativ und transparent wie möglich über die Folgemaßnahmen zu der Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ aus dem Jahr 2023 zu entscheiden. 

Am 22. Februar 2024 erließ der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-54/22 P, Rumänien/Kommission. Dem Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2019, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, wird angesichts der Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels stattgegeben.    

Im Oktober 2023 starteten wir den ImagineEU-Videowettbewerb und riefen europäische Schülerinnen und Schüler dazu auf, konkrete Ideen für ein noch besseres Europa zu entwickeln, von denen die ganze EU profitieren könnte – ähnlich wie bei einer Europäischen Bürgerinitiative.    

 Die Jury wählte die drei Gewinnervideos von Schulteams aus Frankreich, Italien und Rumänien aus. Die Teams werden im März auf eine Studienreise nach Brüssel eingeladen.