Aktuelle Nachrichten

Am 8. April 2025 organisierte die Europäische Kommission die Veranstaltung „Die Europäische Bürgerinitiative im Mittelpunkt: Zusammenarbeit EU-weit“, auf der institutionelle Partner und das EBI-Netzwerk sich über Strategien für mehr Aufmerksamkeit für die EBI austauschten. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den für die EBI zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič fand eine hochrangige Podiumsdiskussion zwischen ihm, Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, S&D/DE), Oliver Röpke (Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)) und Assya Kavrakova (Exekutivdirektorin des Aktionsdienst Europäische Bürger) statt. An der Veranstaltung nahmen auch die EBI-Botschafterinnen und -Botschafter, die Kontaktstellen auf nationaler Ebene, die Organisationsteams laufender EBI sowie Mitglieder der EBI-Gruppe des EWSA teil. Die Teilnehmenden präsentierten Beispiele für die Kommunikation über die EBI vor Ort und sammelten weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern noch besser auf die EBI aufmerksam gemacht werden könnten.

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der elften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 25. März 2025 wurde das Team von Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ hat 1 269 351 validierte Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und in acht Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Die Initiative wurde der Europäischen Kommission am 4. März 2025 vorgelegt und ist damit die 11. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

In der Initiative wird gefordert, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union Regionen mit Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kommission hat bis zum 4. September 2025 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisatoren in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In this 1-hour webinar, hosted by the ECI Forum, participants can learn about the different campaigning structures for ECIs, from centralised teams to coalition-based approaches. Join the experts and organisers of ongoing ECIs to learn how to optimise your initiative’s results.

Tuesday, 25 February 2025, 12.30 - 1.30 p.m.

Webinar held in English.

Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative hat einen neuen Aufbau, der besser auf die Bedürfnisse der EBI-Organisatorinnen und ‑Organisatoren in jedem Schritt des Prozesses – von der Vorbereitung ihrer Initiative auf die Registrierung über die Überprüfung durch die nationalen Behörden bis hin zur Evaluierung durch die Kommission – zugeschnitten ist. Über das neu gestaltete EBI-Forum können Nutzerinnen und Nutzer noch besser auf thematische Leitlinien, Erfolgsgeschichten und fachliche Beratung zugreifen. Schauen Sie vorbei!

On 21 January the Commission registered a European citizens' initiative entitled ‘HouseEurope! Power to Renovation’. 

It calls on the Commission to propose legislation that creates incentives to renovate and transform existing buildings. 

The initiative organisers have six months to open the signature collection.  

Die Europäische Kommission reagiert auf den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Finning – Stop the Trade“ (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen). Mit der EBI wurde die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Beendigung des internationalen Handels mit losen Haifischflossen zu ergreifen. 

Ab Januar 2025 verstärkt die Kommission die Überwachung des Handels mit Haiprodukten mithilfe von 13 neuen Zolltarifcodes für Haie und ihre Flossen. Die Codes ermöglichen die Rückverfolgung der am häufigsten gehandelten Haiarten.

Außerdem führt die Kommission eine Folgenabschätzung zu einem Handelsverbot für abgetrennte Flossen und alternativen politischen Maßnahmen durch, deren Konsultationsphase jetzt abgeschlossen ist. Hier finden Sie mehr Informationen, wie die EU Haibestände schützt und bewirtschaftet.

Dänische Bürgerinnen und Bürger können nun ihre elektronische Identität („MitID“) verwenden, um Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen. Damit ist Dänemark das 19. EU-Land, in dem ein nationales eID-System für das Unterzeichnen von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen ist. Hier können Sie den Status für alle EU-Länder einsehen. 

Seit ihrer Antwort im Dezember 2023 auf die Initiative Fur Free Europe arbeitet die Kommission an mehreren flankierenden Maßnahmen. Es wurden Vor-Ort-Besuche in finnischen und vor Kurzem in polnischen und spanischen Pelztierfarmen durchgeführt, um die bestehenden Kontrollen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu untersuchen. Die Behörden der Mitgliedstaaten wurden gebeten, eine Erhebung über Pelztiere auszufüllen. Die daraus gewonnenen Informationen und Daten werden in eine Bewertung der in der Mitteilung genannten Maßnahmen durch die Kommission einfließen. Die Kommission bereitet zudem eine Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung vor und organisierte in diesem Zusammenhang im Oktober einen Workshop für Interessenträger.  

Am 17. September veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme zu Tierversuchen in Stoffsicherheitsbeurteilungen und einen Fahrplan der Kommission für deren schrittweise Einstellung.

Der Entwurf eines solchen Fahrplans ist Teil der Verpflichtungen, die die Europäische Kommission als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ eingegangen ist. Der Fahrplan sollte Etappenziele und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verringerung von Tierversuchen und letztlich zum Übergang zu einem tierversuchsfreien Regulierungssystem im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe enthalten.

Mit der Aufforderung zur Stellungnahme soll Fachwissen über tierversuchsfreie Stoffsicherheitsbeurteilungen eingeholt werden. Im Fokus stehen dabei Beiträge, die den derzeitigen Kenntnisstand in einschlägigen Bereichen zusammenfassen. Darüber hinaus wird der Dialog mit Interessenträgern im Rahmen von Workshops fortgesetzt (im Dezember 2023, Oktober 2024 und Mai 2025).