Aktuelle Nachrichten

Am 28. September 2022 hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Umgang mit spezifischen Lernstörungen auf EU-Ebene registriert.

Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für gemeinsame Leitlinien zur Erkennung und Bewältigung von Lernstörungen (z. B. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) vorzulegen, um eine bessere Integration der Betroffenen in das Bildungssystem zu gewährleisten, auch hinsichtlich der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit.

Dies ist die achte Initiative, die 2022 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

CitizenCentral podcast returns for a second season of conversations with organisers of European citizens’ initiatives, experts and other speakers.

In chapter 1, we talk to the organisers of ‘ReturnThePlastics’ and ‘Green VAT’ initiatives, taking different approaches to sustainability and consumer behaviour, as well as three climate and sustainability experts across the EU.

In chapter 2, we check how the European youth feels about voting, EU policymaking, citizen activism and the European Citizens’ Initiative, and we talk to the (young) organisers of the ‘Ending the aviation fuel tax exemption in Europe’ initiative.

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Unser monatlicher Newsletter informiert Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Europäischen Bürgerinitiative. Es gibt ihn auf Englisch und über einen automatischen Übersetzungsdienst auch in allen anderen EU-Sprachen.

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Die Europäische Kommission hat am 7. September zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert.

Ziel der Initiative „Installation einer 1-kW-Photovoltaik-Anlage und einer 0,6-kW-Windkraftanlage auf jedem europäischen Haus, finanziert durch EU-Mittel, die in alleiniger Verantwortung der Gemeinden verwaltet werden“ ist es, den CO2-Fußabdruck jedes Haushalts zu verringern und die öffentliche Wahrnehmung bezüglich grüner Energie zu verändern. 

Die Initiative „Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU“ soll die ländlichen Gebiete der EU und die Ernährungssicherheit fördern.

Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 24. August 2022 registrierte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030.

Ziel ist die Förderung der ersten tabakfreien Generation in Europa bis 2028 und ein Verkaufsverbot von Tabak und Nikotinerzeugnissen an seit 2010 geborene junge Menschen. Die Kommission soll dazu Rechtsakte vorschlagen. Gefordert werden auch Maßnahmen für tabak- und zigarettenstummelfreie Strände, Flussufer und Nationalparks sowie erweiterte rauch- und dampffreie Außenbereiche. Außerdem soll Tabakwerbung verboten werden.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2022 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um festzulegen, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen.

In diesem Jahr ist die Europäische Bürgerinitiative auf mehreren Festivals in der gesamten EU mit einem Informationsstand vertreten. Geboten werden Aktivitäten wie ein Quiz, eine Meinungswand oder Debatten zum Mitdiskutieren!

Auf diesen Festivals ist die EBI zu finden:

• Political Festival of Europe: ein viertägiges Demokratiefestival, das am 25./28. August in Mariager (Dänemark) stattfindet
• PrinsjesFestival: ein Demokratiefestival, das im September in Den Haag (Niederlande) – unter anderem am 17. September am PrinsjesMarkt – stattfindet
• Cyprus Forum: Jahreskonferenz für den Wandel (Nikosia, 29./30. September)

EBI-Aktivitäten sind auch in Belgien (Level up! Festival Ende Oktober in Brüssel), Griechenland (Thessaloniki Film-Festival im November) und Tschechien geplant.

Das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative entspricht dem zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament erforderlichen Alter. Belgien hat das Mindestwahlalter für alle im Land ansässigen EU-Bürger/innen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Diese Maßnahme tritt am 1. Mai 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können junge Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren also auch Europäische Bürgerinitiativen unterstützen.

Das zentrale Online-Sammelsystem wurde kürzlich um neue Funktionen erweitert, um es stärker an die Bedürfnisse der EBI-Organisatoren anzupassen: Ausgewählte Social-Media-Nachrichten haben nun mehr Formatierungsoptionen, und die Logos der Initiativen können in Facebook-Nachrichten angezeigt werden. Neueste Kennzahlen lassen sich leicht herunterladen. Nutzerfeedback kann in der Originalsprache angesehen werden. Außerdem gibt es eine deutliche Warnfunktion bei der Eingabe falscher Postleitzahlen.

Im Rahmen von Nutzerumfragen wird die Kommission weitere Verbesserungsvorschläge von den Unterstützenden einholen. Die meisten aktuellen Initiativen laufen bereits über das zentrale Online-Sammelsystem. Ab dem 1. Januar 2023 wird es bei allen Initiativen eingesetzt.

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How to get heard when people’s attention is focused on something else?

Register for this webinar on 6 July (12:30 – 1:45 CET) and learn about campaigning in difficult circumstances and how to make your citizens' initiative feature when these external events deter attention from it.

Communication expert, John Holland, and ECI organiser from the "Stop Finning - Stop the Trade" European citizens' initiative, Nils Kluger, will share their expertise and experiences on the subject.

With 7 episodes released in season 1 and production for season 2 kicking off, we invite you to share your views on the 'CitizenCentral' podcast. This survey takes approximately 8-10 minutes and closes on 23 June.