Aktuelle Nachrichten

Den Auftakt ihrer zehnteiligen Online-Veranstaltungsreihe machte die Europäische Kommission am 28. April mit Schwerpunkt auf Deutschland. Am 20. Mai laden wir alle Däninnen und Dänen ein, die Europäische Bürgerinitiative als einzigartiges Instrument der partizipativen Demokratie zu entdecken; am 25. Mai ist Schweden an der Reihe. Sie werden engagierten Bürgerinnen und Bürgern, europäischen Vertretern und Interessengruppen begegnen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung starkmachen. Organisatoren laufender und vergangener Initiativen werden ebenfalls ihre Erfahrungen schildern. 

Im Webinar „Die EBI Schritt für Schritt“ am 18. Mai erfahren Sie, wie die einzelnen Verfahrensschritte einer Europäischen Bürgerinitiative aussehen – von der
Vorbereitung und Registrierung über die Unterschriftensammlung bis hin zur Überprüfung und Einreichung einer Initiative. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Webinars.

Die Kommission hat heute zwei neue Bürgerinitiativen für zulässig erklärt:

Die Organisatoren der Initiative Civil Servant Exchange Program fordern von der Kommission ein Austauschprogramm, das Beamtinnen und Beamten zwei bis zwölf Monate EU-Auslandserfahrung in einer vergleichbaren Dienststelle ermöglicht.

Das Team hinter der Initiative Green Garden Roof Tops ersucht die Kommission um einen Rahmen, der die Anlage von Grünflächen auf Betriebsgebäude-Dächern erleichtert.

Am 15. April von 9–12 Uhr findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur sechsten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative End the Cage Age statt. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 findet die Veranstaltung teilweise aus der Ferne mit begrenzter physischer Anwesenheit im Saal statt, wird aber in Gänze öffentlich per Webstream übertragen.

Verpassen Sie nicht unser Webinar am 30. März 2021 – wir geben Ihnen praktische Tipps, wie Sie bei der Unterschriftensammlung für Ihre Europäische Bürgerinitiative Erfolg haben. 

Heute tritt die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde 2019 angenommen – im Anschluss an die Europäische Bürgerinitiative Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden. Dies möchten wir bei einer Online-Veranstaltung am 30. März gebührend feiern – freuen Sie sich mit den Organisator(inn)en der Initiative! 

Angesichts der schwierigen Umstände infolge der Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Februar beschlossen, für Europäische Bürgerinitiativen, deren Unterschriftensammlung am 1. Februar 2021 noch lief, drei Monate Aufschub zu gewähren. Die Organisatoren der betreffenden Initiativen werden von der Kommission benachrichtigt. Mehr dazu im Durchführungsbeschluss der Kommission

Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) veröffentlicht. Dies ist die fünfte erfolgreiche Initiative, die von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt wurde. Mitteilung der Kommission

Heute tritt die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft – eine direkte Folge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Mit der neuen Rechtsvorschrift wird die Sicherheit der Wasserversorgung, die Qualität des Trinkwassers sowie ein besserer Zugang benachteiligter Gruppen zu Trinkwasser gewährleistet.

Die Kommission hat heute eine neue Bürgerinitiative registriert: Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Die Organisatoren fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden.