On 24 July the European Commission decided to register two European citizens' initiatives.

The ‘Stop Cruelty Stop Slaughter’ initiative calls for incentives for producing plant proteins, including plant-based milk and egg substitutes, as well as cultivated meat. The organisers also call for reducing the number of farm animals and progressively closing all animal farms.

The ‘Stop Fake Food: Origin on Label’ initiative calls for measures that ensure European consumers’ access to transparent information about the food they buy, as well as clear and explicit labelling of the origin for all products and for adherence to environmental, health and labour standards in the internal market.

These initiatives are the eighth and ninth registered in 2024. The organisers have now six months to open the signature collection. 

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt („Schwellenwerte“). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. 

Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Sie gelten nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Hier gelten die vorherigen Schwellenwerte.

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Air-Quotas“ fordert dazu auf, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlassen würde. Das System sollte auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen. 

Die Initiative „Stop Destroying Videogames“ (Videospielzerstörung stoppen) fordert dazu auf, Herausgeber von Videospielen in der EU zu verpflichten, diese in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, sie aus der Ferne abzuschalten.

Diese Initiativen sind Nummer sechs und sieben, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen.