Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die auf Europäische Bürgerinitiativen anwendbaren Fristen für die Unterschriftensammlung und nachfolgende Phasen (Überprüfung der Unterschriften und Prüfung der Initiative) verlängert werden sollen.
Die für Unterschriftensammlungen geltende 12-Monats-Frist soll für Initiativen, deren Sammlung am 11. März 2020 (Tag, an dem COVID-19 von der WHO offiziell zur Pandemie erklärt wurde) noch nicht abgeschlossen war, um 6 Monate verlängert werden.
Die endgültige Fassung dieser Verordnung tritt erst nach Annahme des Vorschlags durch Parlament und Rat in Kraft.
Quellen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. Mai 2020
