Am 31. Mai hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Effective implementation of the concept of judicial precedent in EU countries (Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten) registriert.
Die Kommission wird aufgefordert, einen Mechanismus einzuführen, der die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten gewährleistet und die Möglichkeit einräumt, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Der Mechanismus würde für Rechtssachen gelten, die ähnliche Rechtsfragen betreffen und in denen der Gerichtshof bereits die Möglichkeit hatte, die anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen.
Dies ist die fünfte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
