Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik zu registrieren.
Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird.“
Die Kommission wird in der Initiative aufgefordert, einen Rechtsakt allgemeiner Natur im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzuschlagen, der nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.
