Aktuelle Nachrichten

Am 8. November 2023 registrierte die Kommission die folgenden vier Europäischen Bürgerinitiativen: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „Ich werde Europäer“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.

Die Initiative „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“ verlangt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten an den Bushaltestellen QR-Codes zur Verfügung gestellt werden, mit denen Fahrgäste in Echtzeit auf Informationen zugreifen können.

Im Rahmen der Initiative „Vertrauen und Freiheit“ werden Maßnahmen zu informierter Einwilligung, Menschenwürde, Freiheit und körperlicher Selbstbestimmung gefordert. Insbesondere geht es um das Recht, nach vorheriger Aufklärung Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeiten treffen zu können.

 „‘Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft‘“ verfolgt das Ziel, ein Recht auf Bildung in Bezug auf Unionsbürgerschaft, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuführen und durch eine Reihe von Anforderungen zu untermauern.

Bei der vierten Initiative geht es um die „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“, die verbindliche Verwaltungsentscheidungen treffen, Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen beaufsichtigen und für Umweltverschmutzung Sanktionen verhängen können soll.

Mit diesen vier neuen Initiativen kommen wir im Jahr 2023 auf insgesamt elf registrierte Initiativen. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Der Startschuss für den Videowettbewerb „ImagineEU“ ist gefallen: Jetzt sind Schülerinnen und Schüler in der ganzen EU gefragt! Sie sollen ihre Ideen zur Verbesserung der EU in Videoclips darstellen und teilen. Der Wettbewerb orientiert sich am Konzept der Europäischen Bürgerinitiative und richtet sich an die letzten beiden Jahrgänge der Sekundarstufe.   

Jetzt Wettbewerbsregeln lesen und bis zum 13. Dezember 2023 bewerben! Drei Gewinnerteams werden zu einem zweitägigen Besuch bei den EU-Institutionen in Brüssel eingeladen.  

Das Europäische Parlament organisiert am 12. Oktober von 9 Uhr bis 12 Uhr eine öffentliche Anhörung zur zehnten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Fur Free Europe für ein pelzfreies Europa. Die Organisierenden werden die Ziele der Initiative vorstellen und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments erörtern. Die Europäische Kommission wird ebenfalls vertreten sein.

Die Anhörung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Am 20. September 2023 debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung über die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ für ein pelzfreies Europa. Im Anschluss an eine Präsentation durch die Vertreterin der Initiative, Elise Fleury, kam es zu einem regen Austausch mit Tilly Metz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“, und den EWSA-Mitgliedern.

Am 16. August hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ für zulässig erklärt. Hierin wird die Kommission aufgefordert, mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu tun.

Das ist die siebte Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützenden in der gesamten EU ist dies die neunte erfolgreiche Bürgerinitiative. Für die Initiative konnten über 1,2 Millionen gültige Unterschriften in 21 EU-Ländern gesammelt werden.

Mitteilung der Kommission

Am 20. Juli 2023 hatten die Organisierenden der zehnten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ Gelegenheit, Věra Jourová, der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Ziele ihrer Initiative ausführlich darzustellen. 

Am 11. Juli hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels registriert. Die Organisierenden fordern die Kommission auf, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen, um damit den ökologischen und sozialen Wandel zu finanzieren.

Dies ist die sechste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Die Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative Stop Finning - Stop the Trade veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützenden in der gesamten EU ist dies die achte erfolgreiche Bürgerinitiative.

Mitteilung der Kommission

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Montag, den 10. Juli, steht die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche auf dem Programm.

Die Plenartagung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.