Am 8. November 2023 registrierte die Kommission die folgenden vier Europäischen Bürgerinitiativen: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „Ich werde Europäer“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.
Die Initiative „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“ verlangt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten an den Bushaltestellen QR-Codes zur Verfügung gestellt werden, mit denen Fahrgäste in Echtzeit auf Informationen zugreifen können.
Im Rahmen der Initiative „Vertrauen und Freiheit“ werden Maßnahmen zu informierter Einwilligung, Menschenwürde, Freiheit und körperlicher Selbstbestimmung gefordert. Insbesondere geht es um das Recht, nach vorheriger Aufklärung Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeiten treffen zu können.
„‘Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft‘“ verfolgt das Ziel, ein Recht auf Bildung in Bezug auf Unionsbürgerschaft, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuführen und durch eine Reihe von Anforderungen zu untermauern.
Bei der vierten Initiative geht es um die „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“, die verbindliche Verwaltungsentscheidungen treffen, Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen beaufsichtigen und für Umweltverschmutzung Sanktionen verhängen können soll.
Mit diesen vier neuen Initiativen kommen wir im Jahr 2023 auf insgesamt elf registrierte Initiativen. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
