Aktuelle Nachrichten

Am 6. Februar registrierte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „European Cannabis Initiative“.

Die Organisatoren fordern die Kommission auf: i) eine transeuropäische Bürgerversammlung zur Cannabispolitik, wozu auch Sanktionen und eine kohärente Politik der Mitgliedstaaten gehören, einzuberufen; ii) den Zugang zu medizinischem Cannabis zu fördern und den Transport von Cannabis und seinen für therapeutische Zwecke verschriebenen Derivaten in der gesamten EU zu ermöglichen, um die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Gesundheit zu gewährleisten; und iii) erforderliche Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für therapeutische Zwecke zuzuweisen. 

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Initiative nur in Bezug auf das zweite und dritte Ziel registriert werden kann, da nur diese Ziele die Anforderungen für eine Registrierung erfüllen. Die Kommission musste eine Registrierung des ersten Ziels der Initiative ablehnen, da sie nicht befugt ist, einen entsprechenden Vorschlag für einen EU-Rechtsakt vorzulegen.

Die Teilregistrierung erfolgte in einem zweistufigen Verfahren, in dem die Organisatoren zunächst aufgefordert wurden, ihre ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der vorläufigen Bewertung der Kommission zu ändern. 

Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Polnische Staatsangehörige können nun ihre eID (Profil Zaufany/mObywatel) verwenden, um über das zentrale Online-Sammelsystem Europäische Bürgerinitiativen zu unterzeichnen. Damit ist Polen das 18. EU-Land, in dem ein nationales eID-System für die Unterzeichnung von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen ist. Hier können Sie die Vorschriften für alle EU-Länder nachsehen. 

Die EU-Kommission hat am 24. Januar beschlossen, zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren.

Die Organisierenden der Initiative Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union fordern den Stopp von Eingriffen, die darauf ausgerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken.

Die Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa kämpft für einen Rechtsrahmen, der auf mehreren Elementen beruht, darunter die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Lebensmittelerzeugung, die Gewährleistung der Nahrungsmittelsouveränität und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette und hohen Preisen. 

Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Seit dem 20. Dezember wird im Videowettbewerb „ImagineEU“ öffentlich abgestimmt. Schülerinnen und Schüler der letzten beiden Jahrgänge der Sekundarschule präsentieren in kurzen Videos ihre Ideen für eine bessere Europäische Union – nach dem Vorbild einer Europäischen Bürgerinitiative. 

Schauen Sie sich die Videos an und wählen Sie Ihre Favoriten – bis zum 28. Januar 2024 können Sie für so viele Videos abstimmen, wie Sie möchten!

Die Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) veröffentlicht. Mit mehr als einer Million Unterstützenden in der gesamten EU ist dies die zehnte erfolgreiche Bürgerinitiative. Die Initiative sammelte mehr als 1,5 Millionen gültige Unterschriften und erreichte in 18 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.

Mitteilung der Kommission

Die Kommission hat heute erstmalig einen Bericht über die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative verabschiedet. Darin werden die Fortschritte dargelegt, die seit der Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2020 erzielt wurden. Außerdem werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen das Funktionieren der Europäischen Bürgerinitiative weiter verbessert und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die demokratischen Prozesse der EU eingebunden werden sollen. Sehen Sie sich die Webseite und die wichtigsten Zahlen und Fakten an, um mehr zu erfahren!

Es ist eine neue Version zum zentralen Online-Sammelsystem verfügbar, das von EBIs für die Online-Sammlung von Unterschriften genutzt wird. Wir haben das Erscheinungsbild verbessert und zum Beispiel die Europakarte mit Angaben zur Unterstützerzahl je Land nutzerfreundlicher gestaltet. Weil immer mehr Menschen Initiativen mit ihrer eID unterstützen, zeigt die verbesserte Übersicht nun auf einen Blick, welches nationale eID-System verfügbar ist.

On Thursday, 23 November, at 12.30 CET, the ECI Forum will host a webinar ‘What is the ECI and Why Should I Care?’. This webinar will focus on the process of the ECI, the support tools available to organisers and testimonials from two organisers of successful initiatives.

Am 8. November 2023 registrierte die Kommission die folgenden vier Europäischen Bürgerinitiativen: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „Ich werde Europäer“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.

Die Initiative „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“ verlangt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten an den Bushaltestellen QR-Codes zur Verfügung gestellt werden, mit denen Fahrgäste in Echtzeit auf Informationen zugreifen können.

Im Rahmen der Initiative „Vertrauen und Freiheit“ werden Maßnahmen zu informierter Einwilligung, Menschenwürde, Freiheit und körperlicher Selbstbestimmung gefordert. Insbesondere geht es um das Recht, nach vorheriger Aufklärung Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeiten treffen zu können.

 „‘Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft‘“ verfolgt das Ziel, ein Recht auf Bildung in Bezug auf Unionsbürgerschaft, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuführen und durch eine Reihe von Anforderungen zu untermauern.

Bei der vierten Initiative geht es um die „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“, die verbindliche Verwaltungsentscheidungen treffen, Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen beaufsichtigen und für Umweltverschmutzung Sanktionen verhängen können soll.

Mit diesen vier neuen Initiativen kommen wir im Jahr 2023 auf insgesamt elf registrierte Initiativen. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Der Startschuss für den Videowettbewerb „ImagineEU“ ist gefallen: Jetzt sind Schülerinnen und Schüler in der ganzen EU gefragt! Sie sollen ihre Ideen zur Verbesserung der EU in Videoclips darstellen und teilen. Der Wettbewerb orientiert sich am Konzept der Europäischen Bürgerinitiative und richtet sich an die letzten beiden Jahrgänge der Sekundarstufe.   

Jetzt Wettbewerbsregeln lesen und bis zum 13. Dezember 2023 bewerben! Drei Gewinnerteams werden zu einem zweitägigen Besuch bei den EU-Institutionen in Brüssel eingeladen.