Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative 2023

Die Kommission muss das Funktionieren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) regelmäßig überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber berichten. 

Am 6. Dezember 2023 verabschiedete die Kommission erstmalig einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/788. Bei der Überprüfung betrachtete die Kommission seit dem 1. Januar 2020 registrierte Initiativen sowie Initiativen, die im Rahmen der ersten EBI-Verordnung registriert wurden und am 1. Januar 2020 noch im Gange waren. 

Die Kommission führte eine Reihe von Befragungen durch, die als Grundlage für den Überprüfungsbericht dienten (nur auf Englisch verfügbar):

• Konsultationen mit EBI-Organisierenden (Online-Umfrage und Interviews)  
• Online-Umfrage unter Mitgliedstaatsbehörden, die für die Umsetzung der EBI-Verordnung zuständig sind
• Online-Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern
• Umfrage unter EBI-Unterzeichnenden, die das zentrale Online-Sammelsystem der Kommission genutzt haben 

Der Überprüfungsbericht enthält die Ergebnisse einer unabhängigen Studie mit dem Titel Study on Technical Solutions for Organisers of European Citizens’ Initiatives (nur auf Englisch verfügbar). Sie wurde von einem externen IT-Forschungsteam durchgeführt, um nach integrierbaren Lösungen für das zentrale Online-Sammelsystem zu suchen, die die Kommission EBI-Organisierenden anbieten könnte.

Außerdem befasst sich der Bericht mit verschiedenen Fragen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnungen über die Europäische Bürgerinitiative aufgeworfen wurden, und ergänzt die Antwort der Kommission auf die Entschließung des Parlaments. 

Sehen Sie sich die Pressemitteilung der Kommission sowie die wichtigsten Zahlen und Fakten an, um mehr zu erfahren!