Am 22. Februar hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative registriert: Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa. 

Die Initiative fordert ein neues System für die Verteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU auf der Grundlage ihres freien Willens. Alle Mitgliedstaaten sollen sich solidarisch daran beteiligen. Ein weiteres Ziel sind verbindliche Aufnahmestandards, die den Asylsuchenden EU-weit menschenwürdige Lebensbedingungen garantieren, z. B. in Bezug auf Verpflegung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit.

Dies ist die zweite Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

In diesem Webinar erhalten alle, die bereits eine EBI organisieren oder sich dafür interessieren, praktische Informationen und Tipps zur Online-Sammlung von Unterschriften für Europäische Bürgerinitiativen, mit Schwerpunkt auf dem zentralen Online-Sammelsystem.

Vortragende sind ein IT-Experte der Kommission und der Organisator einer erfolgreichen Bürgerinitiative.

Weitere Informationen zu diesem Webinar (am 14. März, nur auf Englisch) finden Sie im EBI-Forum. Dort können Sie sich auch registrieren.

Am 6. Februar trafen sich die Organisierenden von Stop Finning - Stop the Trade mit dem für Umwelt, Meere und Fischerei zuständigen EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius, um ihm ihre Ideen ausführlicher vorzustellen. 

Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ hat EU-weit 1 217 916 gültige Unterstützungsbekundungen und in 21 Ländern die Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Daher wurde sie der Europäischen Kommission am 25. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Die Organisierenden der Initiative rufen die Kommission dazu auf, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und von Werbung für an Tieren getestete Bestandteile zu verschärfen und auszuweiten. Zudem soll die Kommission vor Ende ihrer laufenden Amtszeit einen Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche annehmen.

Die Kommission wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 25. Juli 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.

Am 24. Januar 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Deal für Bestäuber vorgelegt, mit dem sie die EU-Initiative für Bestäuber von 2018 überarbeiten und den alarmierenden Rückgang wild lebender Bestäuberinsekten in Europa angehen will. Die Bürger/innen haben zunehmend ein entschlossenes Handeln gegen den Verlust von Bestäubern gefordert, unter anderem im Rahmen der aktuellen erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“. 

The European Parliament will hold a public hearing on the seventh successful European Citizens’ Initiative Save Bees and Farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment on 24 January from 2.30 to 6.30 p.m. The organisers will present the initiative's objectives and engage with Members of the European Parliament. European Commission's representatives will also participate.

The meeting is webstreamed.

Neue Vorschriften der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie stellen nun sicher, dass Trinkwasser in der gesamten EU den höchsten Standards entspricht. Diese Überarbeitung folgte auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“, in deren Rahmen 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.

Am 12. Januar 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ registriert.

Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der EU-Politik in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet.

Dies ist die erste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Stop Finning - Stop the Trade  hat 1 119 996 gültige Unterstützungsbekundungen und in 15 Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht und wurde daher der Europäischen Kommission am 11. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Im Rahmen der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen der Handel mit Flossen in der EU beendet wird – auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden.

Die Kommission wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 11. Juli 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.

Dank einer Gesetzesänderung können in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 junge Menschen ab 16 Jahren Europäische Bürgerinitiativen unterstützen.

Deutschland hat als sechstes Land das Mindestalter zur Unterstützung von EBIs auf unter 18 Jahre gesenkt.