Neue Initiative registriert: „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“
Am 12. Januar 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ registriert.
Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der EU-Politik in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet.
Dies ist die erste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.