Vorlage und Prüfung
Einer von uns wurde am 28.2.2014 bei der Kommission eingereicht. Zu dieser Bürgerinitiative waren 1 721 626 Unterstützungsbekundungen eingegangen. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
Die für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständige EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn und der stellvertretende Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit Cornaro empfingen die Organisatoren der Initiative am 9.4.2014. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
Am 10.4.2014 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt.
Antwort der Europäischen Kommission
Datum der Entscheidung: 28.5.2014
Offizielle Dokumente, die mit der Entscheidung in Verbindung stehen:
Folgemaßnahmen
In der am 28.5.2014 angenommenen Mitteilung erläutert die Kommission ihre Entscheidung, keinen Legislativvorschlag vorzulegen: Die Strategie der EU in diesem Bereich war von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erst kurz zuvor erörtert und festgelegt worden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der bestehende Rechtsrahmen für EU-Finanzierungsmaßnahmen, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament kurz zuvor im Gesetzgebungsverfahren geeinigt hatten, in der derzeitigen Form angemessen ist. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
