Die Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Green VAT – eine grüne EU-MwSt als Anreiz für nachhaltige und umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen – mit dem Ziel, „den Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken“.
Gleichzeitig hat die Kommission heute die Registrierung der Initiative „EVE – Initiative zur Schaffung des Rechts auf Abstimmung“ abgelehnt. Seit Einführung der neuen Vorschriften im Januar 2020 wurde eine Initiative erstmals infolge eines zweistufigen Verfahrens abgelehnt. In einer ersten Phase wurden die Organisatoren aufgefordert, ihre ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der ersten Bewertung durch die Kommission zu ändern.
