Einreichung und Prüfung
Die Initiative End the Cage Age wurde mit 1 397 113 Unterstützungsbekundungen am 2. Oktober 2020 bei der Kommission eingereicht. Pressemitteilung.
Am 30. Oktober 2020 traf das Organisationsteam die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides.
Am 15. April 2021 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Pressemitteilung.
Die Initiative wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 10. Juni 2021 erörtert. Im Anschluss brachte das Europäische Parlament in einer Entschließung seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck. Siehe die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.
Am 30. Juni 2021 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit geplanten Folgemaßnahmen zur Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Mehr dazu in der Pressemitteilung und in den Fragen und Antworten.
Antwort der Europäischen Kommission
Wichtigste Punkte der Mitteilung:
In ihrer Antwort auf die EBI teilte die Kommission ihre Absicht mit, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise einzustellen und schließlich zu verbieten. Die Bedingungen dafür sollten auf der Grundlage der Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Ergebnisse einer Folgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation festgelegt werden.
Neben der Arbeit an den Rechtsvorschriften wird die Kommission auch Unterstützungsmaßnahmen für die ebenfalls betroffenen Bereiche Handel, Forschung und Innovation ausarbeiten, um einen ausgewogenen und wirtschaftlich tragfähigen Übergang zu einer käfiglosen Tierhaltung zu erleichtern. Insbesondere wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik finanzielle Unterstützung und Anreize – etwa das neue Instrument der Öko-Regelungen – enthalten, um den Landwirtinnen und Landwirten dabei zu helfen, ihre Anlagen gemäß den neuen Standards tierschutzgerechter zu modernisieren.
Folgemaßnahmen
In ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Jahr 2020 bekundete die Kommission bereits ihre Absicht, die EU-Tierschutzvorschriften überarbeiten zu wollen – einschließlich jene zum Tierwohl in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Rechtsvorschriften wurden inzwischen einer Eignungsprüfung unterzogen, die im September 2022 abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse wurden in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgestellt. Mehr zur Überarbeitung der Vorschriften und was damit zusammenhängt.
Wie in der Antwort auf die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ von 2021 angekündigt, veröffentlichte die EFSA 2022 und 2023 wissenschaftliche Gutachten zu den mit Käfigen verbundenen Risiken für das Wohlergehen aller Tierarten und Kategorien, die unter die Europäische Bürgerinitiative fallen (Schweine, Legehennen, Masthähnchen, Legetiere, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und Wachteln).
In der am 19. Februar 2025 angenommenen Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die auf den Empfehlungen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU aufbaut, gab die Kommission bekannt, dass sie beabsichtigt,
– sich enger mit den Akteuren in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette und der Zivilgesellschaft auszutauschen,
– auf dieser Grundlage Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden EU-Tierschutzvorschriften vorzulegen und dabei ihre Verpflichtung einzuhalten, die Käfighaltung schrittweise abzuschaffen,
– die Tierwohlstandards für eingeführte Tiere und Lebensmittel bei der Überarbeitung stärker anzugleichen, ohne dabei internationale Vorschriften aus den Augen zu verlieren.
Im Anschluss an die Ankündigung in der Vision für Landwirtschaft und Ernährung 2025 leitete die Kommission eine Folgenabschätzung für eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben ein. Es wurden eine Aufforderung zur Stellungnahme, eine öffentliche Konsultation und andere Konsultationstätigkeiten durchgeführt.
Diese Konsultationen und die laufende Folgenabschätzung lieferten die Grundlage für die am 7. Juli 2026 angenommene EU-Nutztierstrategie, in der die folgenden Maßnahmen für einen nachhaltigen Tierhaltungssektor dargelegt werden. Mit diesen Maßnahmen werden auch die Verpflichtungen, die die Kommission in ihrer Antwort auf die Initiative „End the Cage Age“ eingegangen ist, in die Tat umgesetzt:
- Bis Ende 2026 beabsichtigt die Kommission, eine gezielte Überarbeitung der Tierwohlvorschriften für Legehennen und Masthähnchen vorzuschlagen, wobei der Schwerpunkt auf der schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung, praktischen Tierwohlindikatoren in landwirtschaftlichen Betrieben, der Beendigung der systematischen Tötung männlicher Küken und gleichwertigen Importanforderungen liegt.
- Bis zum zweiten Quartal 2027 beabsichtigt die Kommission, eine gezielte Überarbeitung der Tierwohlvorschriften für Schweine vorzuschlagen, die auch den Übergang von Kasten- zu Buchtenhaltungssystemen, praktische Tierwohlindikatoren in landwirtschaftlichen Betrieben und die Einführung WTO-konformer gleichwertiger Importanforderungen umfasst.
Weitere Informationen finden Sie auf der entsprechenden Webseite.
