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Europäische Bürgerinitiative

Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche

Vorlage und Prüfung

Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ wurde mit 1 217 916 überprüften Unterstützungsbekundungen am 25. Januar 2023 bei der Kommission eingereicht. Siehe Pressemitteilung.

Am 17. März 2023 trafen die Organisatoren die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie den Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton. Siehe Fotos.

Am 25. Mai 2023 fand eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Siehe Aufzeichnung.

Die Initiative wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 10. Juli 2023 erörtert. Siehe Aufzeichnung.

Am 25. Juli 2023 reagierte die Kommission in einer Mitteilung auf die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“. Siehe Pressemitteilung.

 

Antwort der Europäischen Kommission

Factsheet – Successful Initiatives – Save cruelty free cosmetics
 Factsheet – Successful Initiatives – Save cruelty free cosmetics
Deutsch
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Wichtigste Punkte der Mitteilung:

Als Antwort auf bestimmte Forderungen der Initiative schlägt die Kommission folgende Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen vor:

  • Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln – Das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, die an Tieren getestet wurden, ist bereits durch die EU-Kosmetikverordnung verboten. Allerdings erstreckt sich dieses Verbot nicht auf Sicherheitstests zur Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken von Chemikalien gemäß der REACH-Verordnung (EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe). Die Schnittstelle zwischen den beiden Verordnungen wird derzeit in zwei Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geprüft. Je nach Ausgang dieser Gerichtsverfahren wird die Kommission Gesetzesänderungen erwägen.
  • Umgestaltung der EU-Chemikalienvorschriften – Die Kommission wird mit allen einschlägigen Parteien einen Fahrplan ausarbeiten, um Sicherheitstests von Chemikalien künftig ohne Tierversuche durchzuführen. Der Fahrplan soll als Orientierung für weitere Maßnahmen und Initiativen zur Reduzierung und letztendlichen Abschaffung von Tierversuchen im Zusammenhang mit chemikalienrechtlichen Vorschriften in der EU dienen.
  • Modernisierung der Wissenschaft in der EU – Die Kommission möchte auch in Zukunft die Entwicklung alternativer Ansätze merklich mit finanziellen Mitteln unterstützen. Außerdem will sie mit einer Reihe von Maßnahmen Tierversuche im Bereich Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung schneller reduzieren.

Folgemaßnahmen

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die von der Kommission und anderen Institutionen im Anschluss an die Antwort der Kommission getroffenen Folgemaßnahmen.

Folgetreffen

Am 8. November 2023 traf Kommissar Virginijus Sinkevičius die Organisatoren von „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, um die Antwort der Kommission auf die Initiative zu erörtern.

Beginn der Arbeiten am Fahrplan

Wie angekündigt, hat die Kommission im Herbst 2023 mit der Ausarbeitung eines Fahrplans zur schrittweisen Einstellung von Tierversuchen bei Sicherheitstests von Chemikalien begonnen.

Am 11./12. Dezember 2023 findet ein Workshop mit Interessenträgern – einschließlich der Organisatoren der Initiative – statt. Dieser soll die Grundlage für den Fahrplan liefern und Interessenträgern die Gelegenheit bieten, Ideen einzubringen und über mögliche Ansätze für die Einführung tierversuchsfreier Methoden zu beraten.

Im Workshop werden Fallstudien zu zwei Problembereichen besprochen. So sollen die notwendigen Schritte für die Ausarbeitung des Fahrplans ermittelt werden. Ferner wird die Frage behandelt, wie tierversuchsfreie Methoden rechtlich verankert werden können, um eine Chemikaliengesetzgebung zu erreichen, die ohne Tierversuche auskommt.

Urteile des Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen REACH- und Kosmetikverordnung (T-655/20 und T-656/20)

Wie in der Antwort auf die Forderung „Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln“ dargelegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Schnittstelle zwischen der REACH-Verordnung und der Kosmetikverordnung geprüft. Am 22. November 2023 urteilte das Gericht, dass Unternehmen, die einzig für die Verwendung in Kosmetika bestimmte Stoffe herstellen oder einführen, gemäß der REACH-Verordnung Informationen über gefährliche Eigenschaften (notfalls gewonnen aus Tierversuchen) bereitstellen müssen, damit das Sicherheitsrisiko für die Arbeitskräfte, die mit diesen Stoffen arbeiten, ermittelt werden kann.

Die Kommission wird die Urteile des Gerichtshofs im Hinblick auf künftige Maßnahmen sorgfältig prüfen.

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