Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt!

 

Vorlage und Prüfung

Die Initiative Bienen und Bauern retten! Die Inititiative Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt! wurde der Kommission am 7. Oktober 2022 mit 1 054 973 gesammelten Unterstützungsbekundungen vorgelegt. Pressemitteilung

Am 25. November 2022 trafen die Organisatoren die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. Pressemitteilung

Am 24. Januar 2023 fand eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Aufzeichnung

Die Initiative wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 16. März 2023 erörtert. Aufzeichnung

Die Kommission hat am 5. April 2023 in einer Mitteilung auf die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt!“ reagiert. Pressemitteilung

 

Antwort der Europäischen Kommission

 

In ihrer Mitteilung begrüßt die Kommission die Bürgerinitiative und erkennt ihre Bedeutung an, insbesondere da Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa vor immer größere Herausforderungen stellen.

Seit Beginn der Initiative im Jahr 2019 arbeitet die Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals intensiv daran, die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme sicherzustellen:

• Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und EU-Biodiversitätsstrategie
• Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
• Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
• Überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber
• Überarbeitete gemeinsame EU-Agrarpolitik 2023–2027

Der im Juni 2022 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beinhaltet ambitionierte Ziele, um das Risiko und den Einsatz chemischer Pestizide in der EU-Landwirtschaft bis 2030 um 50 % zu verringern. 

Der im Juni 2022 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur kombiniert ein übergeordnetes Wiederherstellungsziel für die langfristige Erholung der Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU mit verbindlichen Wiederherstellungszielen für bestimmte Lebensräume und Arten.

Die Kommission betonte, dass die Priorität nicht auf den Vorschlägen für neue Rechtsakte liegen sollte, sondern auf der Sicherstellung, dass die derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen verhandelten Vorschläge rechtzeitig angenommen und umgesetzt werden und gleichzeitig auch die Gemeinsame Agrarpolitik wirksam umgesetzt wird. Mehr als eine Million Unterschriften unter dieser Bürgerinitiative sind ein deutliches Signal und ein Ansporn dafür, an den ehrgeizigen Zielen der Kommissionsvorschläge festzuhalten.

 

Am 25. April 2023 traf Kommissar Virginijus Sinkevičius die Organisatoren von „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt!“, um die Antwort der Kommission auf die Initiative zu erörtern.

Informationen zum aktuellen Stand der Vorschläge der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: Nachdem das Europäische Parlament (am 27. Februar 2024) eine Einigung über den Text erzielt hatte, hat der Rat der EU die Verordnung am 17. Juni 2024 angenommen. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gilt unmittelbar. 

Aktuelle Informationen zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur finden Sie im themenspezifischen Bereich der Website der Kommission.

Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Angesichts der Ablehnung des Vorschlags durch das Europäische Parlament im November 2023 und mangelnder Fortschritte bei den Beratungen im Rat beschloss die Kommission am 27. März 2024, ihren Vorschlag zurückzuziehen. 

Aktuelle Informationen zu den Entwicklungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln finden Sie im themenspezifischen Bereich der Website der Kommission.