Aktuelle Nachrichten

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ veröffentlicht – die elfte erfolgreiche Initiative, unterstützt von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU. Die Initiative sammelte mehr als 1,2 Millionen gültige Unterschriften und erreichte in 8 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.

Mitteilung der Kommission

Am 1. September 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ der Europäischen Kommission vorgelegt und ist damit die 12. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. Die Initiative hat 1 124 513 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die benötigten Schwellenwerte in 19 Mitgliedstaaten erreicht.

Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten vorzuschlagen, damit diese sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa ermöglichen können, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Die Kommission hat bis zum 2. März 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird das Organisationsteam in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In ihrer im Dezember 2023 veröffentlichten Antwort auf die Initiative „Fur Free Europe“ beauftragte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine unabhängige Einschätzung zum Schutz von Pelzzuchttieren abzugeben. Die EFSA-Einschätzung wurde am 30. Juli 2025 veröffentlicht. Auf Grundlage dieses wissenschaftlichen Inputs und einer Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wird die Kommission bis März 2026 die angebrachten Maßnahmen mitteilen. 

Am 16. Juli hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Save your right, save your flight!“ (Sichere Dein Recht, sichere Deinen Flug!) registriert.

Mit dieser Initiative wird gefordert, dass für die Fluggäste nachteilige Änderungen bei den Fluggastrechten zurückgenommen und die derzeitigen Schwellenwerte für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Fluggäste beibehalten werden.

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 8. Juli 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Essen ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Nahrungsmittelsysteme“ durch die Kommission registriert.

Mit der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen vorzuschlagen oder zu ändern, um „das Recht auf Nahrung zur Realität zu machen“ und es in den EU-Rechtsrahmen einzubeziehen, der sich auf das Recht auf Nahrung auswirkt.

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.  

Zum 1. Juli 2025 wurde das gesetzliche Mindestalter für die Unterzeichnung einer Europäischen Bürgerinitiative in Finnland auf 16 Jahre gesenkt.  Nun können Menschen unter 18 Jahren in sieben EU-Ländern Initiativen unterzeichnen. Sehen Sie sich hier die Datenanforderungen für jedes Land an. 

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ vom 25. Juni 2025 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments diese elfte erfolgreiche Initiative auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Donnerstagvormittag, 10. Juli 2025, in Straßburg erörtern.

Die Plenartagung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Cypriot citizens can now use eID (CyEID) to support European citizens' initiatives online. Cyprus is the 20th EU country enabling the use of a national eID system for signing European citizens' initiatives. Check the status for all EU countries. 

The European Parliament will hold a public hearing on the eleventh successful European Citizens’ Initiative ‘Cohesion Policy for the Equality of the Regions and Sustainability of the Regional Cultures’ on 25 June at 2.30 p.m. The organisers will present the initiative's objectives and engage with Members of the European Parliament. European Commission's representatives will also participate.

The meeting is web streamed and recorded.

Am 5. Juni 2025 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 (Rechtssache T-158/21) zurück, mit dem das Gericht den Antrag des Organisationsteams der Initiative „Minority SafePack“ auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission als Antwort auf diese Initiative zurückgewiesen hatte. Der Gerichtshof bestätigte somit das Urteil des Gerichts.