Aktuelle Nachrichten

Die Kommission hat am 13. Mai die Europäische Bürgerinitiative Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, das Paket „Fit für 55“ sowie das EU-System zur CO2-Bepreisung zu stärken, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, den Klima-Sozialfonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines „Klimaclubs“ für Länder zu fördern, die eine solide CO2-Bepreisung einführen wollen.

Dies ist die fünfte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Am 10. April hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen registriert. Die Kommission wird darin aufgefordert, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Frau in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Es handelt sich um die vierte Initiative, die 2024 registriert wurde. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. 

Am 21. März 2024 fanden sich die Gewinner*innen des Videowettbewerbs „ImagineEU“ (allesamt Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe) zur Preisverleihung am Hauptsitz der Kommission in Brüssel ein – Auftakt zu einer dreitägigen Studienreise durch die EU-Institutionen, zu der die drei Gewinnerteams aus Frankreich, Italien und Rumänien eingeladen wurden. Der Wettbewerb „ImagineEU“ ist der Europäischen Bürgerinitiative nachempfunden und zielt darauf ab, junge Menschen zur Mitgestaltung der EU-Politik anzuregen. Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren sollten ihre Ideen für ein besseres Europa und eine höhere Lebensqualität in kurzen Videos veranschaulichen und teilen. Das sind die Gewinnervideos.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. Februar eine Aufforderung zur Stellungnahme und am 12. März eine öffentliche Konsultation, um Meinungen und Fachwissen zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen EU-Verbots für abgetrennte Haifischflossen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im internationalen Handel sowie Rückmeldungen zu möglichen politischen Optionen für einen besseren Schutz der Haie und der damit verbundenen Meeresökosysteme einzuholen. 

Ziel ist es, so fundiert, partizipativ und transparent wie möglich über die Folgemaßnahmen zu der Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ aus dem Jahr 2023 zu entscheiden. 

Am 22. Februar 2024 erließ der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-54/22 P, Rumänien/Kommission. Dem Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2019, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, wird angesichts der Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels stattgegeben.    

Im Oktober 2023 starteten wir den ImagineEU-Videowettbewerb und riefen europäische Schülerinnen und Schüler dazu auf, konkrete Ideen für ein noch besseres Europa zu entwickeln, von denen die ganze EU profitieren könnte – ähnlich wie bei einer Europäischen Bürgerinitiative.    

 Die Jury wählte die drei Gewinnervideos von Schulteams aus Frankreich, Italien und Rumänien aus. Die Teams werden im März auf eine Studienreise nach Brüssel eingeladen.  

Am 9. Februar 2024 empfing Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vertretende der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“.

Die Kommissarin erläuterte die Antwort der Kommission auf diese Initiative vom 7. Dezember 2023 und beantwortete Fragen der Organisierenden. 

Am 6. Februar registrierte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative „European Cannabis Initiative“.

Die Organisatoren fordern die Kommission auf: i) eine transeuropäische Bürgerversammlung zur Cannabispolitik, wozu auch Sanktionen und eine kohärente Politik der Mitgliedstaaten gehören, einzuberufen; ii) den Zugang zu medizinischem Cannabis zu fördern und den Transport von Cannabis und seinen für therapeutische Zwecke verschriebenen Derivaten in der gesamten EU zu ermöglichen, um die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Gesundheit zu gewährleisten; und iii) erforderliche Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für therapeutische Zwecke zuzuweisen. 

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Initiative nur in Bezug auf das zweite und dritte Ziel registriert werden kann, da nur diese Ziele die Anforderungen für eine Registrierung erfüllen. Die Kommission musste eine Registrierung des ersten Ziels der Initiative ablehnen, da sie nicht befugt ist, einen entsprechenden Vorschlag für einen EU-Rechtsakt vorzulegen.

Die Teilregistrierung erfolgte in einem zweistufigen Verfahren, in dem die Organisatoren zunächst aufgefordert wurden, ihre ursprüngliche Initiative unter Berücksichtigung der vorläufigen Bewertung der Kommission zu ändern. 

Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Polnische Staatsangehörige können nun ihre eID (Profil Zaufany/mObywatel) verwenden, um über das zentrale Online-Sammelsystem Europäische Bürgerinitiativen zu unterzeichnen. Damit ist Polen das 18. EU-Land, in dem ein nationales eID-System für die Unterzeichnung von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen ist. Hier können Sie die Vorschriften für alle EU-Länder nachsehen. 

Die EU-Kommission hat am 24. Januar beschlossen, zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren.

Die Organisierenden der Initiative Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union fordern den Stopp von Eingriffen, die darauf ausgerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken.

Die Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa kämpft für einen Rechtsrahmen, der auf mehreren Elementen beruht, darunter die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Lebensmittelerzeugung, die Gewährleistung der Nahrungsmittelsouveränität und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette und hohen Preisen. 

Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.