Aktuelle Nachrichten

Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ registriert.

Mit dieser Initiative wird ein standardisierter Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern gefordert. 

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 2. Dezember wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ abhalten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Ziele der Initiative vorstellen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Kommission wird durch Hadja Lahbib, die Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, vertreten. 

Am 18. Dezember wird das Europäische Parlament die Initiative unter Mitwirkung der Europäischen Kommission im Plenum erörtern.
 

Beide Sitzungen wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet.

Am 25. November 2025 registrierte die Kommission die folgenden zwei Europäischen Bürgerinitiativen: 

• Die Initiative „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ fordert die Kommission auf, „es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine zusätzliche Option für das Einband-Design von Pässen anzubieten“.
• Die Initiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ fordert die Kommission auf, „dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen“.  

Die Organisationsteams haben nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 17. November 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ der Europäischen Kommission vorgelegt und ist damit die 13. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

Die Initiative hat 1 128 063 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die benötigten Schwellenwerte in 11 Mitgliedstaaten erreicht.

Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürgerinnen und -Bürger ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.

Die Kommission hat bis zum 18. Mai 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Hier erfahren Sie, was in der Zwischenzeit geschieht: Schritt für Schritt

Auf dem diesjährigen Gipfel für öffentliche Angelegenheiten in Brüssel wird ein Workshop zum Thema „Stärkung der Handlungskomptenz: Wie Bürgerinnen und Bürger zu einer krisenfesten EU beitragen können“ angeboten. In dem Workshop wird thematisiert, wie die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle bei der politischen Willensbildung in der EU spielen können, auch im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative. Zu den Rednern gehören David Knight, politischer Assistent im Team von Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič, und Elisa Lironi, stellvertretende Exekutivdirektorin des ECAS.

Donnerstag, 6. November 2025, 12.00 Uhr (MEZ)

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „ My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 1. Oktober 2025 wurde das Team von der Kommissarin für Gleichstellung Hadja Lahbib und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Am 29. September musste die Kommission die Registrierung der Initiative „Auswahl europäischer Vertreterinnen und Vertreter nach ethischen Kriterien“ ablehnen. Die Initiative erfüllte nicht die formalen Voraussetzungen der EBI-Verordnung.

Damit wird zum zweiten Mal seit Beginn der Anwendung der neuen EBI-Verordnung im Januar 2020 die Registrierung einer Initiative abgelehnt.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ veröffentlicht – die elfte erfolgreiche Initiative, unterstützt von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU. Die Initiative sammelte mehr als 1,2 Millionen gültige Unterschriften und erreichte in 8 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.

Mitteilung der Kommission

Am 1. September 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ der Europäischen Kommission vorgelegt und ist damit die 12. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. Die Initiative hat 1 124 513 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die benötigten Schwellenwerte in 19 Mitgliedstaaten erreicht.

Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten vorzuschlagen, damit diese sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa ermöglichen können, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Die Kommission hat bis zum 2. März 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird das Organisationsteam in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In ihrer im Dezember 2023 veröffentlichten Antwort auf die Initiative „Fur Free Europe“ beauftragte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine unabhängige Einschätzung zum Schutz von Pelzzuchttieren abzugeben. Die EFSA-Einschätzung wurde am 30. Juli 2025 veröffentlicht. Auf Grundlage dieses wissenschaftlichen Inputs und einer Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wird die Kommission bis März 2026 die angebrachten Maßnahmen mitteilen.