Aktuelle Nachrichten

In this 1-hour webinar, hosted by the ECI Forum, participants can learn about the different campaigning structures for ECIs, from centralised teams to coalition-based approaches. Join the experts and organisers of ongoing ECIs to learn how to optimise your initiative’s results.

Tuesday, 25 February 2025, 12.30 - 1.30 p.m.

Webinar held in English.

Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative hat einen neuen Aufbau, der besser auf die Bedürfnisse der EBI-Organisatorinnen und ‑Organisatoren in jedem Schritt des Prozesses – von der Vorbereitung ihrer Initiative auf die Registrierung über die Überprüfung durch die nationalen Behörden bis hin zur Evaluierung durch die Kommission – zugeschnitten ist. Über das neu gestaltete EBI-Forum können Nutzerinnen und Nutzer noch besser auf thematische Leitlinien, Erfolgsgeschichten und fachliche Beratung zugreifen. Schauen Sie vorbei!

On 21 January the Commission registered a European citizens' initiative entitled ‘HouseEurope! Power to Renovation’. 

It calls on the Commission to propose legislation that creates incentives to renovate and transform existing buildings. 

The initiative organisers have six months to open the signature collection.  

Die Europäische Kommission reagiert auf den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Finning – Stop the Trade“ (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen). Mit der EBI wurde die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Beendigung des internationalen Handels mit losen Haifischflossen zu ergreifen. 

Ab Januar 2025 verstärkt die Kommission die Überwachung des Handels mit Haiprodukten mithilfe von 13 neuen Zolltarifcodes für Haie und ihre Flossen. Die Codes ermöglichen die Rückverfolgung der am häufigsten gehandelten Haiarten.

Außerdem führt die Kommission eine Folgenabschätzung zu einem Handelsverbot für abgetrennte Flossen und alternativen politischen Maßnahmen durch, deren Konsultationsphase jetzt abgeschlossen ist. Hier finden Sie mehr Informationen, wie die EU Haibestände schützt und bewirtschaftet.

Dänische Bürgerinnen und Bürger können nun ihre elektronische Identität („MitID“) verwenden, um Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen. Damit ist Dänemark das 19. EU-Land, in dem ein nationales eID-System für das Unterzeichnen von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen ist. Hier können Sie den Status für alle EU-Länder einsehen. 

Seit ihrer Antwort im Dezember 2023 auf die Initiative Fur Free Europe arbeitet die Kommission an mehreren flankierenden Maßnahmen. Es wurden Vor-Ort-Besuche in finnischen und vor Kurzem in polnischen und spanischen Pelztierfarmen durchgeführt, um die bestehenden Kontrollen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu untersuchen. Die Behörden der Mitgliedstaaten wurden gebeten, eine Erhebung über Pelztiere auszufüllen. Die daraus gewonnenen Informationen und Daten werden in eine Bewertung der in der Mitteilung genannten Maßnahmen durch die Kommission einfließen. Die Kommission bereitet zudem eine Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung vor und organisierte in diesem Zusammenhang im Oktober einen Workshop für Interessenträger.  

Am 17. September veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme zu Tierversuchen in Stoffsicherheitsbeurteilungen und einen Fahrplan der Kommission für deren schrittweise Einstellung.

Der Entwurf eines solchen Fahrplans ist Teil der Verpflichtungen, die die Europäische Kommission als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ eingegangen ist. Der Fahrplan sollte Etappenziele und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verringerung von Tierversuchen und letztlich zum Übergang zu einem tierversuchsfreien Regulierungssystem im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe enthalten.

Mit der Aufforderung zur Stellungnahme soll Fachwissen über tierversuchsfreie Stoffsicherheitsbeurteilungen eingeholt werden. Im Fokus stehen dabei Beiträge, die den derzeitigen Kenntnisstand in einschlägigen Bereichen zusammenfassen. Darüber hinaus wird der Dialog mit Interessenträgern im Rahmen von Workshops fortgesetzt (im Dezember 2023, Oktober 2024 und Mai 2025).

Die Europäische Kommission hat am 11. September beschlossen, zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren.

Mit der„EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa“ werden unter anderem folgende Ziele verfolgt: ein Aktionsplan für Wasser, Anhebung von Wasserresilienz auf die gleiche Prioritätsstufe wie Dekarbonisierung, Übergang zu einer wassereffizienten Industrie und Landwirtschaft, Sicherstellung der richtigen Kompetenzen für eine Wirtschaft mit intelligenter Wassernutzung und des Rechts auf sauberes und sicheres Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Die Organisatoren der Initiative „PsychedeliCare“ fordern die Kommission dazu auf, die Erarbeitung eines Expertenkonsenses über psychedelische Behandlungsstandards und die Einführung substanz-unterstützter Psychotherapie sowie den Aufbau von Kapazitäten für multidisziplinäre Schulungsprogramme zu unterstützen. In der Initiative wird die Kommission ferner aufgefordert, die Erforschung der therapeutischen Anwendungen von Psychedelika und die Entwicklung von Forschungsnetzen zu fördern.

Diese Initiativen sind Nummer zehn und elf, die 2024 registriert wurden. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. 

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) fordert Anreize für den Anbau von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukte, und für die Herstellung von Kulturfleisch. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.

Die Initiative „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) fordert Maßnahmen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben. Außerdem fordert sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.

Diese Initiativen sind Nummer acht und neun, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt („Schwellenwerte“). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. 

Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Sie gelten nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Hier gelten die vorherigen Schwellenwerte.