Verarbeitungsvorgang: Verarbeitung der über das zentrale Online-Sammelsystem der Kommission erfassten E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden.
Datenverantwortlicher: Gemeinsame Datenverantwortlichkeit zwischen der Europäischen Kommission (verantwortliche Dienststelle: SG.A.1 Referat „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“) und dem Vertreter/der Vertreterin der Organisierendengruppe der Initiative oder gegebenenfalls der von ihr geschaffenen Rechtsperson
Aktenzeichen: DPR-EC-03486
1. Einleitung
Die Europäische Bürgerinitiative („EBI“) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission („Kommission“) befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Der Rechtsrahmen für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative („EBI-Verordnung“).
Zur Vorlage einer gültigen Europäischen Bürgerinitiative bei der Kommission müssen die Organisierenden mindestens 1 Million Unterstützungsbekundungen sammeln und in 7 Mitgliedstaaten bestimmte Schwellenwerte erreichen. Bei der Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative als Unterzeichner/in können Sie zusätzlich Ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn Sie von der Kommission und der Organisierendengruppe über den Fortgang der Initiative unterrichtet werden möchten.
Diese Datenschutzerklärung betrifft die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang über das von der Kommission eingerichtete und betriebene zentrale Online-Sammelsystem bereitgestellten E-Mail-Adressen.
Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adressen erfolgt unter der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Kommission einerseits und dem/der Vertreter/in der Organisierendengruppe der Initiative oder gegebenenfalls der von ihr geschaffenen Rechtsperson („Organisierende der Initiative“) andererseits. Die jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichten der Kommission und der Organisierenden sind in transparenter Weise in einer gemeinsamen Kontrollvereinbarung festgelegt. Die wichtigsten Elemente dieser gemeinsamen Vereinbarung sind öffentlich zugänglich unter: https://citizens-initiative.europa.eu/how-it-works/data-protection_de
Die Europäische Kommission ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr. In gleicher Weise unterliegen die Organisierenden der Initiative den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Zudem enthält die Erklärung die Kontaktangaben des Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Der übergeordnete Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der EBI-Verordnung ist die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative, damit die EU-Bürger/innen ihr in Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag verankertes Recht wahrnehmen können, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen.
In diesem Zusammenhang wird Ihre E-Mail-Adresse erfasst, damit die Kommission und die Organisierenden der Initiative Sie über den Fortgang der betreffenden Initiative unterrichten können (vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung).
Darüber hinaus können Ihre Daten im Zusammenhang mit unterstützenden Verarbeitungsvorgängen verarbeitet werden, z. B. Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen, Stichproben im Rahmen technischer Qualitätskontrollen, Wartung des IT-Systems und etwaige gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge.
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können für Verfahren vor den Unionsgerichten, den nationalen Gerichten, dem Europäischen Bürgerbeauftragten oder dem Europäischen Rechnungshof wiederverwendet werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.
3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse?
Die Verarbeitung zu diesem Zweck ist in der EBI-Verordnung (Artikel 18 Absatz 2) ausdrücklich vorgesehen. Da die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zur Unterstützung einer Initiative jedoch nicht notwendig ist, beruht die Verarbeitung auf Ihrer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO).
Ihre E-Mail-Adresse fällt nicht in die Kategorie der sensiblen Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 9 Absatz 1 DSGVO) grundsätzlich verboten ist. Aus der Verknüpfung Ihrer Daten mit der unterstützten Initiative können jedoch je nach Thema dieser Initiative Informationen über Ihre Gesundheit, Ihre politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen und Ansichten, Ihre politische Zugehörigkeit, Ihr Sexualleben oder Ihre sexuelle Orientierung, Ihre rassische und ethnische Herkunft oder auch Ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Ein politisch sensibler Charakter der betreffenden Initiative kann daher dazu führen, dass auch Ihre Daten als sensible Daten anzusehen sind.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO) ist die Verarbeitung Ihrer Daten ungeachtet des Umstands, dass diese als besondere Kategorien von Daten betrachtet werden können, in folgenden Fällen nicht untersagt: „(...)die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt (...)“
4. Welche personenbezogenen Daten erfassen und verarbeiten wir?
Wir erfassen Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über die Fortschritte der Initiative zu informieren (vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung).
Um eine effiziente Verarbeitung zu ermöglichen, erfassen wir überdies einige (Meta)daten zur elektronischen Übermittlung der E-Mail-Adresse, vor allem die von Ihrem Browser verwendete Sprache, Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der elektronischen Eingabe des Formulars. Diese (Meta)daten werden maximal sechs Monate aufbewahrt. Bei der Einreichung Ihrer Unterstützungsbekundung wird darüber hinaus eine eindeutige Kennung erstellt. Die Kennung wird am Ende der Aufbewahrungsfrist für Ihre E-Mail-Adresse gelöscht.
5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
Die Standard-Aufbewahrungsfrist beträgt einen Monat nach der Rücknahme einer Initiative oder zwölf Monate nach dem Ablauf der Sammlungsfrist oder der Einreichung der Initiative bei der Kommission.
Sie wird verlängert, wenn die Kommission in einer Mitteilung die Maßnahmen erläutert, die sie in Bezug auf die betreffende Europäische Bürgerinitiative gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EBI-Verordnung zu treffen beabsichtigt. In diesem Fall werden die Daten spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung der Mitteilung vernichtet.
Dies gilt unbeschadet Ihres Rechts, Benachrichtigungen über den Fortgang der betreffenden Initiative jederzeit abbestellen zu können.
Sie können diese Benachrichtigungen mit einem Klick auf die entsprechende Option in der E-Mail abbestellen oder schriftlich per E-Mail an: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu. Ihre E-Mail-Adresse wird daraufhin zeitnah gelöscht.
6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Sämtliche personenbezogenen Daten in elektronischem Format werden auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert. Alle Verarbeitungsvorgänge werden gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Kommission durchgeführt.
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission verschiedene technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen. Zu den technischen Vorkehrungen gehören geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und ‑änderung sowie zur Abwehr unberechtigten Zugangs, wobei dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung getragen wird. Die organisatorischen Vorkehrungen umfassen die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die diese Kenntnis für die Zwecke dieses Verarbeitungsvorgangs benötigen.
7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und an wen werden sie weitergegeben?
Nur die Bediensteten der Kommission, die diese im zentralen Online-Sammelsystem erfassten Informationen für die genannten Verarbeitungsvorgänge benötigen und deshalb ausdrücklich befugt sind. Diese Personen sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie bei Bedarf an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.
Die Organisierenden der Initiative können Ihre E-Mail-Adresse verwenden, um Ihnen und den anderen Unterzeichnenden ihre Mitteilungen über die dazu bestimmte Funktion im zentralen Online-Sammelsystem zuzusenden, doch sie haben keinen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten.
8. Welche Rechte haben Sie — und wie können Sie diese Rechte wahrnehmen?
Sie können Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an einen der gemeinsamen Datenverantwortlichen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor dem Widerruf bleibt hiervon unberührt.
Als „betroffene Person“ genießen Sie außerdem gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Kapitel III der DSGVO) besondere Rechte, darunter insbesondere das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. In bestimmten Fällen haben Sie Anspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. auf eine Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an jeden der gemeinsamen Datenverantwortlichen bzw. im Konfliktfall an den/die Datenschutzbeauftragten wenden. Wenn nötig, können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 9.
Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge wahrnehmen möchten, geben Sie dies in Ihrem Antrag bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Punkt 10) an.
Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bearbeitet. Alle anderen Anträge gemäß Artikel 18 bis 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Kapitel III der DSGVO) werden innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies angesichts der Komplexität und Anzahl von Anträgen erforderlich ist.
9. Kontaktangaben
Datenverantwortliche
Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 und der DSGVO ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde in Bezug auf die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit einem der gemeinsamen Datenverantwortlichen auf.
- Seitens der Kommission wenden Sie sich bitte anhand der nachstehenden Kontaktangaben an die datenverantwortliche Dienststelle:
Europäische Kommission
Generalsekretariat
Direktion A – Strategie, Bessere Rechtsetzung und Corporate Governance
Referat A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm
1049 Brüssel (Belgien)
Tel. +32 229-92165
E-Mail-Adresse: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu
- Die Kontaktangaben der Vertretenden der Organisierendengruppe, oder, soweit zutreffend, der von dieser Gruppe geschaffenen Rechtsperson, sind im EBI-Online-Register und auch im zentralen Online-Sammelsystem auf den eigens für die betreffende Initiative eingerichteten Internetseiten zu finden. Siehe: https://citizens-initiative.europa.eu/find-initiative_de.
Datenschutzbeauftragte (DSB)
- Datenschutzbeauftragter (DSB) der Kommission
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.
- Der/die Datenschutzbeauftragte der Organisierendengruppe (sofern vorgesehen)
Sofern die Gruppe eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestimmt hat, können Sie sich auch an diese Person wenden, deren Kontaktangaben im EBI-Online-Register und auch im zentralen Online-Sammelsystem auf den eigens für die betreffende Initiative eingerichteten Internetseiten zu finden sind. Siehe: https://citizens-initiative.europa.eu/home_de.
Datenschutzbehörden
- Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen verletzt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde einlegen.
- Nationale Datenschutzbehörden
Sie können Ihre Beschwerde auch an eine zuständige nationale Datenschutzbehörde richten, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden finden Sie auf der nachstehenden Website: https://citizens-initiative.europa.eu/find-initiative_de.
10. Wo gibt es weitere Informationen?
Der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Kommission führt ein Register sämtlicher mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbundener Vorgänge, die dokumentiert und ihm gemeldet wurden. Sie können das Register hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/data-processing-register_de.
Dieser spezifische Verarbeitungsvorgang wurde unter folgender Nummer in das öffentliche Register des Datenschutzbeauftragten aufgenommen: DPR-EC-03486.
