Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen – Ergebnisse und Folgemaßnahmen

Ein Blick auf die Zahlen

• Saubereres und sichereres Wasser für alle

  Dank der Initiative „Right2Water“ schreibt das EU-Recht nun höhere Wasserqualitätsstandards und einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser an öffentlichen Orten vor. Städte richten immer mehr Trinkbrunnen in Parks, Bahnhöfen und Schulen ein, und die Regierungen verbessern den Zugang für schutzbedürftige Gruppen, wodurch ein Grundbedürfnis besser abgedeckt wird.

• Mehr Transparenz bei unserer Nahrung

  Bürger*innen forderten ein Verbot von Glyphosat und eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide, was zu neuen Transparenzvorschriften geführt hat. Darin ist festgelegt, dass alle Studien zur Lebensmittelsicherheit, die den EU-Behörden vorgelegt werden, öffentlich sein müssen. So haben die Menschen das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage die Zulassungen erteilt wurden.

• Wiederherstellung der Natur und eine nachhaltigere Landwirtschaft

  „Bienen und Bauern retten!“ trug dazu bei, die Vorschläge der EU zur Wiederherstellung der Natur und Verbesserung der biologischen Vielfalt voranzubringen. Seit 2024 hat die EU neue Ziele zum Schutz der Ökosysteme gesetzt, darunter das Ziel, den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren.

• Besserer Zugang zu legal verfügbaren, erschwinglichen und sicheren Abtreibungsdienstleistungen

  Die Europäische Kommission erkennt in ihrer Antwort auf „My Voice, My Choice“ an, dass unsichere Abtreibungen eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit sind, und betont, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, den Europäischen Sozialfonds+ nutzen können, um den gleichberechtigten Zugang zu rechtmäßig verfügbaren und erschwinglichen sicheren Abtreibungsdienstleistungen zu verbessern.

• Empfehlung eines Verbots von schädlichen Konversionsmaßnahmen an die EU-Mitgliedstaaten

  Im Jahr 2027 wird die Kommission eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten zum Verbot von Konversionsmaßnahmen annehmen. Dies ist die Reaktion auf eine Initiative, in der ein Verbot dieser schädlichen Eingriffe gegen LGBTIQ+-Personen gefordert wird.

• Weniger Tierversuche

  Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei“ veranlasste die EU, einen Fahrplan für die schrittweise Einstellung von Tierversuchen bei Sicherheitstests von Chemikalien aufzustellen. Mit diesem Fahrplan sollen der Einsatz tierfreier Methoden vorangetrieben und gleichzeitig Innovationen in der Wissenschaft gefördert werden.

• Besserer Schutz bedrohter Haiarten

  Der Aufruf der Bürger*innen durch „Stop Finning – Stop the Trade“ führte zu neuen Zolltarifcodes, durch die die Behörden den Handel mit Haifischflossen ordnungsgemäß verfolgen können. Dadurch werden Schlupflöcher geschlossen, die Transparenz erhöht und gleichzeitig die laufenden Bemühungen der EU und auf internationaler Ebene zur Verbesserung sowohl der Durchsetzung der Vorschriften als auch des Schutzes von Haien unterstützt.

• Konkrete Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung und der Pelzproduktion

  Im Anschluss an die Initiativen „End the Cage Age“ und „Fur Free Europe“ hat die EU wissenschaftliche Überprüfungen, Besuche vor Ort und rechtliche Beurteilungen eingeleitet, die in künftige Entscheidungen über den Tierschutz einfließen werden.

• Starten Sie Ihre eigene Initiative

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• Unterstützen Sie eine Initiative

  Unterschreiben Sie eine der laufenden Initiativen.

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