Aktuelle Nachrichten

On 8 April 2025 the European Commission organised the event ‘Spotlight on the European Citizens' Initiative: Collaborating Across the EU’, to engage institutional partners and the ECI network in further raising awareness about the ECI. Commissioner in charge of the ECI, Maroš Šefčovič, opened the event and participated in a high-level panel together with Vice-President of the European Parliament Katarina Barley (S&D/DE), President of the European Economic and Social Committee (EESC) Oliver Röpke and Executive Director of the European Citizens Action Service Assya Kavrakova. The event also brought together the ECI Ambassadors, national contact points, organisers of on-going ECIs as well as members of the EESC ECI Group. Participants showcased examples of communicating the ECI on the ground and brainstormed further ideas of bringing the information about the ECI closer to citizens.

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der elften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 25. März 2025 wurde das Team von Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ hat 1 269 351 validierte Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und in acht Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Die Initiative wurde der Europäischen Kommission am 4. März 2025 vorgelegt und ist damit die 11. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. 

In der Initiative wird gefordert, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union Regionen mit Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kommission hat bis zum 4. September 2025 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird die Organisatoren in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In this 1-hour webinar, hosted by the ECI Forum, participants can learn about the different campaigning structures for ECIs, from centralised teams to coalition-based approaches. Join the experts and organisers of ongoing ECIs to learn how to optimise your initiative’s results.

Tuesday, 25 February 2025, 12.30 - 1.30 p.m.

Webinar held in English.

Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative hat einen neuen Aufbau, der besser auf die Bedürfnisse der EBI-Organisatorinnen und ‑Organisatoren in jedem Schritt des Prozesses – von der Vorbereitung ihrer Initiative auf die Registrierung über die Überprüfung durch die nationalen Behörden bis hin zur Evaluierung durch die Kommission – zugeschnitten ist. Über das neu gestaltete EBI-Forum können Nutzerinnen und Nutzer noch besser auf thematische Leitlinien, Erfolgsgeschichten und fachliche Beratung zugreifen. Schauen Sie vorbei!

On 21 January the Commission registered a European citizens' initiative entitled ‘HouseEurope! Power to Renovation’. 

It calls on the Commission to propose legislation that creates incentives to renovate and transform existing buildings. 

The initiative organisers have six months to open the signature collection.  

Die Europäische Kommission reagiert auf den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Finning – Stop the Trade“ (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen). Mit der EBI wurde die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Beendigung des internationalen Handels mit losen Haifischflossen zu ergreifen. 

Ab Januar 2025 verstärkt die Kommission die Überwachung des Handels mit Haiprodukten mithilfe von 13 neuen Zolltarifcodes für Haie und ihre Flossen. Die Codes ermöglichen die Rückverfolgung der am häufigsten gehandelten Haiarten.

Außerdem führt die Kommission eine Folgenabschätzung zu einem Handelsverbot für abgetrennte Flossen und alternativen politischen Maßnahmen durch, deren Konsultationsphase jetzt abgeschlossen ist. Hier finden Sie mehr Informationen, wie die EU Haibestände schützt und bewirtschaftet.

Dänische Bürgerinnen und Bürger können nun ihre elektronische Identität („MitID“) verwenden, um Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen. Damit ist Dänemark das 19. EU-Land, in dem ein nationales eID-System für das Unterzeichnen von Europäischen Bürgerinitiativen zugelassen ist. Hier können Sie den Status für alle EU-Länder einsehen. 

Seit ihrer Antwort im Dezember 2023 auf die Initiative Fur Free Europe arbeitet die Kommission an mehreren flankierenden Maßnahmen. Es wurden Vor-Ort-Besuche in finnischen und vor Kurzem in polnischen und spanischen Pelztierfarmen durchgeführt, um die bestehenden Kontrollen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu untersuchen. Die Behörden der Mitgliedstaaten wurden gebeten, eine Erhebung über Pelztiere auszufüllen. Die daraus gewonnenen Informationen und Daten werden in eine Bewertung der in der Mitteilung genannten Maßnahmen durch die Kommission einfließen. Die Kommission bereitet zudem eine Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung vor und organisierte in diesem Zusammenhang im Oktober einen Workshop für Interessenträger.  

Am 17. September veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme zu Tierversuchen in Stoffsicherheitsbeurteilungen und einen Fahrplan der Kommission für deren schrittweise Einstellung.

Der Entwurf eines solchen Fahrplans ist Teil der Verpflichtungen, die die Europäische Kommission als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ eingegangen ist. Der Fahrplan sollte Etappenziele und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verringerung von Tierversuchen und letztlich zum Übergang zu einem tierversuchsfreien Regulierungssystem im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe enthalten.

Mit der Aufforderung zur Stellungnahme soll Fachwissen über tierversuchsfreie Stoffsicherheitsbeurteilungen eingeholt werden. Im Fokus stehen dabei Beiträge, die den derzeitigen Kenntnisstand in einschlägigen Bereichen zusammenfassen. Darüber hinaus wird der Dialog mit Interessenträgern im Rahmen von Workshops fortgesetzt (im Dezember 2023, Oktober 2024 und Mai 2025).