Aktuelle Nachrichten

Auf dem diesjährigen Gipfel für öffentliche Angelegenheiten in Brüssel wird ein Workshop zum Thema „Stärkung der Handlungskomptenz: Wie Bürgerinnen und Bürger zu einer krisenfesten EU beitragen können“ angeboten. In dem Workshop wird thematisiert, wie die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle bei der politischen Willensbildung in der EU spielen können, auch im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative. Zu den Rednern gehören David Knight, politischer Assistent im Team von Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič, und Elisa Lironi, stellvertretende Exekutivdirektorin des ECAS.

Donnerstag, 6. November 2025, 12.00 Uhr (MEZ)

Das Europäische Parlament wird am 2. Dezember eine öffentliche Anhörung zur zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ abhalten. Die Organisatoren werden die Ziele der Initiative vorstellen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Europäische Kommission wird ebenfalls vertreten sein.

Die Anhörung wird per Webstream übertragen und aufgezeichnet. 

Im Einklang mit Artikel 15 der EBI-Verordnung hatte das Organisationsteam der zwölften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „ My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ die Gelegenheit, die Ziele seiner Initiative im Einzelnen zu erläutern. Am 1. Oktober 2025 wurde das Team von der Kommissarin für Gleichstellung Hadja Lahbib und Bediensteten der Europäischen Kommission empfangen.

Am 29. September musste die Kommission die Registrierung der Initiative „Auswahl europäischer Vertreterinnen und Vertreter nach ethischen Kriterien“ ablehnen. Die Initiative erfüllte nicht die formalen Voraussetzungen der EBI-Verordnung.

Damit wird zum zweiten Mal seit Beginn der Anwendung der neuen EBI-Verordnung im Januar 2020 die Registrierung einer Initiative abgelehnt.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ veröffentlicht – die elfte erfolgreiche Initiative, unterstützt von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU. Die Initiative sammelte mehr als 1,2 Millionen gültige Unterschriften und erreichte in 8 Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte.

Mitteilung der Kommission

Am 1. September 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ der Europäischen Kommission vorgelegt und ist damit die 12. gültige Initiative, die von der Kommission geprüft wird. Die Initiative hat 1 124 513 gültige Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern erhalten und so die erforderliche Mindestzahl von einer Million überschritten. Außerdem hat sie die benötigten Schwellenwerte in 19 Mitgliedstaaten erreicht.

Das Organisationsteam der Initiative fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten vorzuschlagen, damit diese sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa ermöglichen können, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat.

Die Kommission hat bis zum 2. März 2026 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den etwaigen geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sie wird das Organisationsteam in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

In ihrer im Dezember 2023 veröffentlichten Antwort auf die Initiative „Fur Free Europe“ beauftragte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine unabhängige Einschätzung zum Schutz von Pelzzuchttieren abzugeben. Die EFSA-Einschätzung wurde am 30. Juli 2025 veröffentlicht. Auf Grundlage dieses wissenschaftlichen Inputs und einer Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wird die Kommission bis März 2026 die angebrachten Maßnahmen mitteilen. 

Am 16. Juli hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Save your right, save your flight!“ (Sichere Dein Recht, sichere Deinen Flug!) registriert.

Mit dieser Initiative wird gefordert, dass für die Fluggäste nachteilige Änderungen bei den Fluggastrechten zurückgenommen und die derzeitigen Schwellenwerte für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Fluggäste beibehalten werden.

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Am 8. Juli 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Essen ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Nahrungsmittelsysteme“ durch die Kommission registriert.

Mit der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen vorzuschlagen oder zu ändern, um „das Recht auf Nahrung zur Realität zu machen“ und es in den EU-Rechtsrahmen einzubeziehen, der sich auf das Recht auf Nahrung auswirkt.

Das Organisationsteam hat nun sechs Monate Zeit, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.  

Zum 1. Juli 2025 wurde das gesetzliche Mindestalter für die Unterzeichnung einer Europäischen Bürgerinitiative in Finnland auf 16 Jahre gesenkt.  Nun können Menschen unter 18 Jahren in sieben EU-Ländern Initiativen unterzeichnen. Sehen Sie sich hier die Datenanforderungen für jedes Land an.