Verarbeitungsvorgang: Verwaltung der Abonnements des EBI-Newsletters
Datenverantwortlicher: Europäische Kommission
Datenverantwortliche Dienststelle: Referat SG.A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm
Aktenzeichen: DPR-EC-03928
1. Einführung
Gegenstand dieser Datenschutzerklärung ist der Verarbeitungsvorgang „Verwaltung der Abonnements des EBI-Newsletters“, für den das Referat SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission verantwortlich ist.
Die Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden auch „EBI“), ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission (im Folgenden auch „Kommission“) befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Der Rechtsrahmen für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative.
Die Europäische Kommission ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr.
In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Zudem enthält die Erklärung die Kontaktangaben des Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Das Referat SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission sammelt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie den EBI-Newsletter erhalten können.
Ihre Daten werden im Auftrag der datenverantwortlichen Dienststelle SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission mit Hilfe der Anwendung „EU Newsroom“ verarbeitet, bei der es sich um ein von der Kommission entwickeltes und von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien betriebenes Verwaltungssystem [1] handelt.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.
3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Sie haben einen Newsletter der Europäischen Kommission zum Thema Europäische Bürgerinitiative abonniert.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck des Erhalts der angeforderten Informationen zugestimmt haben.
In diesem Fall ist die Verarbeitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725 rechtmäßig, da folgende Voraussetzung erfüllt ist:
„(...) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.“
4. Welche personenbezogenen Daten erfassen und verarbeiten wir?
Zur Durchführung dieses Verarbeitungsvorgangs erfasst das Referat SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ folgende Kategorien personenbezogener Daten (siehe Antragsformular: https://citizens-initiative.europa.eu/newsletter/subscribe_de):
- Ihre E-Mail-Adresse und Ihre bevorzugte Sprache, die für die Bereitstellung des von Ihnen gewünschten Abonnementservice erforderlich sind.
Ihr Abonnement erstellt/aktualisiert Ihr Nutzerprofil auf der „EU-Newsroom“-Website. Sie können in Ihrem Profil zusätzliche personenbezogene Daten (Titel, Vorname, Familienname, Wohnsitzland, Wirtschaftszweig) angeben und auch andere Newsletter abonnieren. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ermöglichen Ihnen zum Beispiel eine zielgerichtete Nutzung des Inhalts der Website.
5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
Das Referat SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission bewahrt Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für den Zweck der Erfassung nötig ist, das heißt, bis Sie uns mitteilen, dass wir Ihr Profil löschen sollen.
Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt des EBI-Newsletters jederzeit über den Link in der Fußzeile jedes von uns an Sie gesandten Newsletters widerrufen. Ihr Nutzerprofil wird jedoch nicht automatisch gelöscht, da Sie eventuell auf der Seite „EU Newsroom“ weitere Newsletter abonniert haben.
Um Ihr Nutzerprofil zu löschen, benutzen Sie bitte den folgenden Link: https://ec.europa.eu/newsroom/ecif/logout.cfm
„EU Newsroom“ behält nur den aktuellen Stand der Daten. Es werden keine historischen Daten registriert. Jede Änderung des Nutzerprofils ersetzt automatisch alle Daten auf „EU Newsroom“. Dazu gehört auch die Löschung des Nutzerprofils: Eine solche Änderung erfolgt sofort und kann nicht rückgängig gemacht werden.
Personenbezogene Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Interaktion der betroffenen Person mit dem Verwaltungssystem von „EU Newsroom“ der Kommission gespeichert.
6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Sämtliche personenbezogenen Daten in elektronischem Format (E-Mails, Dokumente, Datenbanken, hochgeladene Datenchargen usw.) werden auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert. Alle Verarbeitungsvorgänge werden gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10.Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission durchgeführt.
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission eine Reihe technischer und organisatorischer Vorkehrungen getroffen. Bei den technischen Vorkehrungen handelt es sich unter anderem um geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und -änderung sowie zur Abwehr des unberechtigten Zugangs, die dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung tragen. Zu den organisatorischen Vorkehrungen gehört die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.
7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und an wen werden sie weitergegeben?
Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten haben die für die Ausführung dieses Verarbeitungsvorgangs zuständigen Mitarbeiter der Kommission und nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme ermächtigte Mitarbeiter. Diese sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie bei Bedarf an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.
Die Kommission gibt von ihr erhobene Daten nicht an Dritte weiter, sofern sie nicht in bestimmtem Umfang und für bestimmte Zwecke gesetzlich hierzu verpflichtet ist.
8. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?
Als „betroffene Person“ genießen Sie gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725 besondere Rechte, darunter insbesondere das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie haben der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Referat GD SG.A.1 „Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission für die Zwecke dieses Verarbeitungsvorgangs zugestimmt. Sie können diese Zustimmung jederzeit widerrufen, indem Sie dies dem Datenverantwortlichen mitteilen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor dem Widerruf bleibt davon unberührt.
. Sie können überprüfen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind; Sie können sie ändern, berichtigen oder löschen lassen, indem Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse auf Ihr Nutzerprofil zugreifen: https://ec.europa.eu/newsroom/ecif/logout.cfm
. Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt des EBI-Newsletters jederzeit über den Link in der Fußzeile jedes von uns an Sie gesandten Newsletters widerrufen. Ihr Nutzerprofil wird jedoch nicht automatisch gelöscht, da Sie eventuell auf der Seite „EU-Newsroom“ weitere Newsletter abonniert haben. Um Ihr Nutzerprofil zu löschen, benutzen Sie bitte den oben angegebenen Link.
Jede Änderung des Nutzerprofils ersetzt automatisch alle Daten auf „EU Newsroom“. Das gilt auch die Löschung Ihres Nutzerprofils.
. Sie können diese Rechte ausüben, indem Sie Kontakt mit dem Datenverantwortlichen oder, im Konfliktfall, mit dem Datenschutzbeauftragten aufnehmen. Wenn nötig, können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktangaben finden Sie nachstehend unter Nummer 9. Wenn Sie Ihre Rechte ausüben möchten, geben Sie dies in Ihrem Antrag bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Nummer 10) an.
Auf diesem Weg eingereichte Anträge zur Ausübung Ihrer Rechte werden innerhalb eines Monats nach Eingang bearbeitet.
9. Kontaktangaben
- Datenverantwortlicher
Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde in Bezug auf die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, wenden Sie sich bitte an den Datenverantwortlichen:
Europäische Kommission
Generalsekretariat
Direktion A – Strategie, Bessere Rechtsetzung und Corporate Governance
Referat A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm
1049 Brüssel (Belgien)
Tel. +32 229-92165
E-Mail-Adresse: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu
- Datenschutzbeauftragter (DSB) der Kommission
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.
- Europäischer Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen nicht gewahrt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde einlegen.
10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?
Der Datenschutzbeauftragte der Kommission führt ein öffentliches Register aller mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission verbundenen Vorgänge, die dokumentiert und ihm mitgeteilt wurden. Sie können das Register hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/data-processing-register_da.
Dieser Verarbeitungsvorgang wird im Register des Datenschutzbeauftragten unter folgendem Aktenzeichen geführt: DPR-EC-03928.
Weitere technische Informationen über die Funktionsweise der Newsroom-Anwendung sind dem Verzeichnis DPR-EC-00841 im Newsroom auf der Website des digitalen Binnenmarkts zu entnehmen.
Allgemeine Informationen über den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie auf der folgenden Website: https://citizens-initiative.europa.eu/how-it-works/data-protection_de
[1] Siehe Aktenzeichen DPR-EC-00841 „Newsroom auf der Website zum digitalen Binnenmarkt“ auf: https://ec.europa.eu/dpo-register/detail/DPR-EC-00841.
